Wer aus einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung in Anspruch genommen wurde, hat nach § 8 Abs. 4 S. 2 UWG einen eigenen Anspruch auf Erstattung der hierdurch entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung liegt auch dann vor, wenn zwischen den Parteien offensichtlich kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Das entschied das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2020 … OLG Köln: Von Menschen und von Geckos weiterlesen
Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die Dringlichkeit in Eilverfahren
Kann § 12 Abs. 2 UWG auf Verfahren nach dem GeschGehG analog angewendet werden? Für die erfolgreiche Beantragung einer einstweiligen Verfügung ist es nicht nur erforderlich, dass der Antragsteller den beantragten materiell-rechtlichen Anspruch hat. Die Sache muss für ihn auch besonders dringlich sein, er muss also für die Erwirkung eines gerichtlichen Titels im Eilrechtsschutz einen … Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die Dringlichkeit in Eilverfahren weiterlesen
Werberechtliche Grenzen staatlicher Empfehlungen
Oder: When Social Media (Marketing) goes wrong Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, ist mit einem umstrittenen Video in den letzten Tagen stark in die Kritik geraten. Zu sehen ist die Bundesministerin mit einem verantwortlichen Vertreter des Unternehmens Nestlé. In dem nur wenige Sekunden langen Video geht es im Wesentlichen um eine gesunde … Werberechtliche Grenzen staatlicher Empfehlungen weiterlesen
Wird das UWG durch die DSGVO verdrängt?
Die Geltendmachung von Datenschutzverstößen über das Wettbewerbsrecht war schon vor Umsetzung der DSGVO unter Juristen ein streitiges Thema. Anknüpfungspunkt war die Frage, ob Datenschutznormen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG darstellen oder wegen ihrem persönlichkeitsrechtlichen Einschlag gerade nicht. Mit der Umsetzung der DSGVO nimmt die Debatte um die Verfolgung von Datenschutzverstößen über das Wettbewerbsrecht … Wird das UWG durch die DSGVO verdrängt? weiterlesen
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