OLG München: jameda muss Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen nicht offenlegen

Das OLG München (Urt. v. 27.2.2020 – 29 U 2584/19) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Ärztebewertungsportal jameda seinen Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen im Rahmen einer Klage auf Wiederherstellung gelöschter positiver Bewertungen gegenüber dem Kläger offenlegen muss. Bei dem eingesetzten Algorithmus handele es sich allerdings um ein Geschäftsgeheimnis, welches jameda nicht offen … OLG München: jameda muss Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen nicht offenlegen weiterlesen

Erste Runde im Streit um aufbereitete Fritzboxen

Teil 1: Kann sich WOOG auf Erschöpfung i.S.v. Art. 15 UMV berufen? Mit Spannung wurde das Urteil des Landgerichts München I (Az. 17 HK O 1703/20) zwischen der AVM Computersysteme Vertriebs GmbH („AVM“) und der Antragsgegnerin („WOOG“) in dem einstweiligen Verfügungsverfahren um gebrauchte FritzBox-Router erwartet. Am 14. Mai 2020 verkündete das Landgericht sein Urteil: Der … Erste Runde im Streit um aufbereitete Fritzboxen weiterlesen

LG Düsseldorf: Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Das Landgericht Düsseldorf musste sich in einer Entscheidung (Urt. v. 22.11.2019 – 38 O 110/19) mit einer Frage befassen, die höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden wurde. Muss bei der Abgabe von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis gemäß § 2 Abs. 1 PAngV angegeben werden? Was war passiert? Die Beklagte vertreibt über ihre Internetseite unter anderem … LG Düsseldorf: Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform weiterlesen

OLG Köln: Von Menschen und von Geckos

Wer aus einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung in Anspruch genommen wurde, hat nach § 8 Abs. 4 S. 2 UWG einen eigenen Anspruch auf Erstattung der hierdurch entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung liegt auch dann vor, wenn zwischen den Parteien offensichtlich kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Das entschied das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2020 … OLG Köln: Von Menschen und von Geckos weiterlesen

OLG Köln: Notdienst ist nicht gleich Notdienst

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 6. März 2020 (Az. 6 U 140/19) entschieden, dass die Werbung mit einem selbst organisierten Notdienst irreführend ist, wenn dieser außerhalb des öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes angeboten wird. Was ist passiert? Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis hatte auf ihrer eigenen Internetseite für einen selbst organisierten Notdienst für die Abendstunden und das … OLG Köln: Notdienst ist nicht gleich Notdienst weiterlesen

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die Dringlichkeit in Eilverfahren

Kann § 12 Abs. 2 UWG auf Verfahren nach dem GeschGehG analog angewendet werden? Für die erfolgreiche Beantragung einer einstweiligen Verfügung ist es nicht nur erforderlich, dass der Antragsteller den beantragten materiell-rechtlichen Anspruch hat. Die Sache muss für ihn auch besonders dringlich sein, er muss also für die Erwirkung eines gerichtlichen Titels im Eilrechtsschutz einen … Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die Dringlichkeit in Eilverfahren weiterlesen