Mit dem sog. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Gesetzgeber umfangreich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz UWG) geändert. Ziel des Gesetzgebers war es, das angenommene Abmahnunwesen insbesondere im Online-Bereich zu bekämpfen. Gerade kleinere Online-Händler wurden in der Vergangenheit zahlreich wegen vermeintlich einfacherer Verstöße gegen Informationspflichten im Internet (z.B. Hinweis auf OS-Plattform, … Fehler bei der Abmahnung können zum Rechtsmissbrauch führen weiterlesen
AG Bonn: Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO umfasst mehr als nur die Stammdaten
In einer recht jungen Entscheidung hat sich das Amtsgericht Bonn (Urt. v. 30.7.2020 – 118 C 315/19) mit dem Umfang des Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zu befassen. Es kam zu der Erkenntnis, dass das Auskunftsrecht nicht auf die Mitteilung der Stammdaten beschränkt sei. Unter Hinweis auf den weiten Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Art. … AG Bonn: Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO umfasst mehr als nur die Stammdaten weiterlesen
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Ordnungsmittelverfahren
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach dem UWG Im Wettbewerbsrecht, aber auch in anderen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts ist es anerkannt, dass mit einer außergerichtlichen Abmahnung keine sachfremden Interessen verfolgt werden sollen, sondern allein die Verfolgung einer vermeintlichen Rechtsverletzung. Das Gleiche gilt dann auch für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Rechtsverletzung. … Der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Ordnungsmittelverfahren weiterlesen
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