Teil 1: Kann sich WOOG auf Erschöpfung i.S.v. Art. 15 UMV berufen? Mit Spannung wurde das Urteil des Landgerichts München I (Az. 17 HK O 1703/20) zwischen der AVM Computersysteme Vertriebs GmbH („AVM“) und der Antragsgegnerin („WOOG“) in dem einstweiligen Verfügungsverfahren um gebrauchte FritzBox-Router erwartet. Am 14. Mai 2020 verkündete das Landgericht sein Urteil: Der … Erste Runde im Streit um aufbereitete Fritzboxen weiterlesen
Reform des Markenrechts (Teil 2): Weitere Änderungen zum 1. Mai 2020
Wie ich bereits in einem früheren Beitrag dargestellt habe, wird das nationale Markenrecht auf der Basis des sog. Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) reformiert. Hintergrund sind Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz setzt dabei die europäische Markenrechtsrichtlinie (EU 2015/2436 ) in nationales Recht um, wobei die Umsetzung in mehreren Phasen erfolgen sollte. Nachdem zum 14. Januar 2019 bereits … Reform des Markenrechts (Teil 2): Weitere Änderungen zum 1. Mai 2020 weiterlesen
Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus!
Markentrolle oder ehrliche Geschäftsabsichten? Nachdem die aktuelle Corona-Krise bereits zu wucherischen Preise und unseriösen Heilversprechen geführt hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die ersten „Unternehmer“ auf die Idee kommen, eine Marke unter Verwendung des Begriffs „Corona“ für die verschiedensten Waren und/oder Dienstleistungen anzumelden. Dabei reichen die Anmeldungen von „Corona-Virus“, über „Keep … Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus! weiterlesen
„Fack Ju Göthe“ – sittenwidrig oder nur geschmacklos?
EuGH entscheidet zur Markenanmeldung „Fack Ju Göthe“ Am 27. Februar 2020 (EuGH, Urteil vom 27.02.2020 - C-240/18 P) hat der EuGH über die Anmeldung der Unionsmarke „Fack Ju Göthe“ eine Entscheidung getroffen, die lange erwartet wurde. Hiernach verstößt die Marke nicht zwangsläufig gegen die guten Sitten. Zwar entscheidet der EuGH nicht direkt über die Eintragung … „Fack Ju Göthe“ – sittenwidrig oder nur geschmacklos? weiterlesen
Markenrecht: „Malle ist nur einmal im Jahr!“?
Nach Markenstreit um „Ballermann“ ist jetzt wohl „Malle“ dran Erst 2018 hatte das OLG München darüber zu entscheiden, ob eine Party, die den Begriff „Ballermann“ als Bestandteil eines Party-Mottos beinhaltete, eine Verletzung der Marke „Ballermann“ darstellt. Zwar wurde im Verletzungsstreit vom beklagten Partyveranstalter der Einwand erhoben, die Marke sei mittlerweile löschungsreif, nachdem sich der Begriff … Markenrecht: „Malle ist nur einmal im Jahr!“? weiterlesen
„SAM“ – Modellbezeichnung oder Zweitmarke?
BGH entscheidet erstmals zur Verwendung der Marke „SAM“ in der Modebranche In der Modebranche ist die Verwendung von Namen zur Modellbezeichnung ein beliebtes Stilmittel. Zugleich gibt es zahlreiche Marken, die einen Namen schützen und zwar für Waren und Dienstleistungen aus dem Modebereich. Hierdurch kann es zwangsläufig zu kollidierenden Interessen der Modeunternehmen auf der einen und … „SAM“ – Modellbezeichnung oder Zweitmarke? weiterlesen
Die Dringlichkeit in Eilverfahren
OLG Nürnberg zur fehlenden Dringlichkeit bei eingestellter Verletzungshandlung Im Recht des geistigen Eigentums hat es sich etabliert, seine Ansprüche im Wege des Eilrechtsschutzes geltend zu machen. Gibt ein Verletzer auf eine außergerichtliche Abmahnung hin die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, wird der Unterlassungsanspruch regelmäßig im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtlich weiterverfolgt. Hintergrund … Die Dringlichkeit in Eilverfahren weiterlesen
Reform des Markenrechts: Was ändert sich zum 14. Januar 2019?
Modernisierung der nationalen Marke Das nationale Markenrecht wird auf Basis des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes reformiert. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz geht auf eine europäische Markenrechtsrichtlinie zurück. Im Ergebnis nähert sich das deutsche Markenrecht der Unionsmarke an. Mit der Reform werden neue Markenformen möglich. Insbesondere wird mit der Reform die sog. Gewährleistungsmarke auch in das nationale Markenrecht eingeführt. Eine weitere, wesentliche … Reform des Markenrechts: Was ändert sich zum 14. Januar 2019? weiterlesen
Übersichten für Startups: Der Aufbau der eigenen Marke
Markenanmeldung und Markennutzung Bei der Gründung eines Unternehmens und der Entwicklung eines Produktes stellt sich oft bereits schon zu Beginn die Frage, wie Positioniere ich mich am Markt und wie unterscheide ich mich von anderen, insbesondere von der direkten Konkurrenz. Eine kreativ ausgewählte, ausdrucksstarke Marke ist dabei nicht nur eine Möglichkeit, die nötige Unterscheidung zu … Übersichten für Startups: Der Aufbau der eigenen Marke weiterlesen
Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Rechtserhaltende Markennutzung als Teil der Markenstrategie Ferrari verliert die Marke „Testarossa“! Diese Meldung ging die letzten Wochen um, und es fragt sich, wie es dazu kommen kann. Hintergrund ist der sog. Benutzungszwang im Markenrecht, also die rechtserhaltende Benutzung einer Marke. Der Benutzungszwang besagt, dass derjenige, der Rechte aus einer eingetragenen Marke gegen Dritte geltend machen … Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke weiterlesen
Recht Digital 