Immer wieder stellt sich die Frage, ob einem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO der allgemeine Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann. Das soll immer dann der Fall sein, wenn mit einem Auskunftsersuchen zweckfremde Ziele verfolgt werden. Problematisch ist allerdings, dass weder Art. 15 DSGVO noch Art. 12 DSGVO (der insoweit weitere … LG Detmold: Kein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch weiterlesen
Aktueller Beitrag zum Urheberrecht im Internet bei t3n
Mit meinem Luther Kollegen, Markus Heins, habe ich für die t3n einmal einen Beitrag zum Thema „Urheberrecht im Internet“ verfasst. Hierbei handelt es sich um einen ersten Überblick über die Risiken, die insbesondere für Medienschaffende bestehen, wenn sie urheberrechtlich geschützten Content, den sie im Internet zur vermeintlich freien Verfügung finden, für eigene Zwecke nutzen wollen. … Aktueller Beitrag zum Urheberrecht im Internet bei t3n weiterlesen
Die neue Geoblocking-Verordnung
Der freie Handel in der Europäischen Union soll ab dem 3. Dezember 2018 weiter gestärkt werden. Die EU Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat einigten sich am 28. Februar 2018 auf die finale Fassung der Geoblocking-Verordnung (VO (EG) 2018/302 v. 28. Mai 2018). Pünktlich zur Weihnachtzeit soll Geoblocking aufgrund der neuen Verordnung im … Die neue Geoblocking-Verordnung weiterlesen
Widerrufsrecht bei Medikamente nicht pauschal ausgeschlossen
Der Verkauf von Medikamenten über Online-Apotheken nimmt stetig zu. Ungeklärt war lange Zeit jedoch die Frage, ob Verbraucher, online gekaufte Medikamente nach Erhalt im Wege des Widerrufs an den Betreiber der Online-Apotheke wieder zurücksenden konnten. Zu dieser Frage hat nun das OLG Naumburg Stellung genommen. Online-Apotheke können nicht pauschal für alle Medikamente das Widerrufsrecht ausschließen … Widerrufsrecht bei Medikamente nicht pauschal ausgeschlossen weiterlesen
Heilmittelwerberecht: Was ist bei Gewinnspielen zu beachten?
Gewinnspiele sind nicht nur für Online-Shopbetreiber oder sonstige Händler und Unternehmen ein attraktives Mittel der Verkaufsförderung. Auch für pharmazeutische Unternehmen, wie (Online-) Apotheken sind Gewinnspiele geeignete Maßnahmen, um auf recht einfachem und schnellem Weg auf sich aufmerksam zu machen. Allerdings setzt das Heilmittelwerberecht Apothekern der Werbung mit Gewinnspielen Grenzen. Grundsatz der Zulässigkeit von Gewinnspielen im … Heilmittelwerberecht: Was ist bei Gewinnspielen zu beachten? weiterlesen
Übersichten für Startups: Informationspflichten im Online-Shop
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als europäisches Sekundärrecht geht im selben Anwendungsbereich den nationalen Datenschutzregelungen vor. So auch insbesondere im Falle der §§ 11 ff. TMG, die nach geltender Rechtslage für den Online-Bereich das speziellere Datenschutzrecht darstellen und das BDSG insoweit verdrängen. Was gilt nach der DSGVO? Seit Mai 2018 ergeben sich die Informationspflichten des Datenverarbeiters im … Übersichten für Startups: Informationspflichten im Online-Shop weiterlesen
Übersichten für Startups: Die richtige Domain für die eigene Internetseite
Die Registrierung einer Domain für die Internetseite Die eigene Internetseite wird zunehmend zur Visitenkarte eines Unternehmens. Selbst wenn man seine Leistungen nicht online anbietet bzw. abwickelt, ist ein eigener Internetauftritt nahezu unverzichtlich, um potentielle Kunden über sich und seine Leistungen zu informieren. Die Domain ist dabei die Adresse, unter welcher man letztlich im Internet gefunden … Übersichten für Startups: Die richtige Domain für die eigene Internetseite weiterlesen
OLG Dresden: Facebook darf Hass-Kommentare auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze löschen
Beschluss vom 8. August 2018 – 4 W 577/18 Auf den Punkt. Eine Klausel in den Nutzungsbedingungen, nach welcher die sog. „Hassrede“ auf Facebook untersagt wird, ist auch dann nicht AGB-rechtlich unzulässig, wenn hierdurch Meinungsäußerungen unterhalb der Schmähkritik und außerhalb des Anwendungsbereichs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes („NetzDG“) verboten werden können. Hintergrund Hintergrund der Entscheidung ist der … OLG Dresden: Facebook darf Hass-Kommentare auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze löschen weiterlesen
Recht Digital 