OLG Frankfurt am Main: Gilt der Streitwert der Hauptsache auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung?

Für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sieht § 51 Abs. 4 GKG vor, dass in der Regel bei einem Unterlassungsanspruch der Streitwert für das Eilverfahren gegenüber dem Hauptsacheverfahren zu ermäßigen ist. Der sog. Eilabschlag beträgt je nach OLG-Bezirk entweder ¼ oder 1/3 oder ½ des Hauptsachestreitwerts. Das OLG Frankfurt am Main hat in … OLG Frankfurt am Main: Gilt der Streitwert der Hauptsache auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung? weiterlesen

Die Dringlichkeit in Eilverfahren

OLG Nürnberg zur fehlenden Dringlichkeit bei eingestellter Verletzungshandlung Im Recht des geistigen Eigentums hat es sich etabliert, seine Ansprüche im Wege des Eilrechtsschutzes geltend zu machen. Gibt ein Verletzer auf eine außergerichtliche Abmahnung hin die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, wird der Unterlassungsanspruch regelmäßig im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtlich weiterverfolgt. Hintergrund … Die Dringlichkeit in Eilverfahren weiterlesen