Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die Dringlichkeit in Eilverfahren

Kann § 12 Abs. 2 UWG auf Verfahren nach dem GeschGehG analog angewendet werden? Für die erfolgreiche Beantragung einer einstweiligen Verfügung ist es nicht nur erforderlich, dass der Antragsteller den beantragten materiell-rechtlichen Anspruch hat. Die Sache muss für ihn auch besonders dringlich sein, er muss also für die Erwirkung eines gerichtlichen Titels im Eilrechtsschutz einen … Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die Dringlichkeit in Eilverfahren weiterlesen

Die Dringlichkeit in Eilverfahren

OLG Nürnberg zur fehlenden Dringlichkeit bei eingestellter Verletzungshandlung Im Recht des geistigen Eigentums hat es sich etabliert, seine Ansprüche im Wege des Eilrechtsschutzes geltend zu machen. Gibt ein Verletzer auf eine außergerichtliche Abmahnung hin die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, wird der Unterlassungsanspruch regelmäßig im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtlich weiterverfolgt. Hintergrund … Die Dringlichkeit in Eilverfahren weiterlesen