OLG München: jameda muss Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen nicht offenlegen

Das OLG München (Urt. v. 27.2.2020 – 29 U 2584/19) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Ärztebewertungsportal jameda seinen Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen im Rahmen einer Klage auf Wiederherstellung gelöschter positiver Bewertungen gegenüber dem Kläger offenlegen muss. Bei dem eingesetzten Algorithmus handele es sich allerdings um ein Geschäftsgeheimnis, welches jameda nicht offen … OLG München: jameda muss Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen nicht offenlegen weiterlesen

Erste Runde im Streit um aufbereitete Fritzboxen

Teil 1: Kann sich WOOG auf Erschöpfung i.S.v. Art. 15 UMV berufen? Mit Spannung wurde das Urteil des Landgerichts München I (Az. 17 HK O 1703/20) zwischen der AVM Computersysteme Vertriebs GmbH („AVM“) und der Antragsgegnerin („WOOG“) in dem einstweiligen Verfügungsverfahren um gebrauchte FritzBox-Router erwartet. Am 14. Mai 2020 verkündete das Landgericht sein Urteil: Der … Erste Runde im Streit um aufbereitete Fritzboxen weiterlesen

LG Düsseldorf: Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Das Landgericht Düsseldorf musste sich in einer Entscheidung (Urt. v. 22.11.2019 – 38 O 110/19) mit einer Frage befassen, die höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden wurde. Muss bei der Abgabe von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis gemäß § 2 Abs. 1 PAngV angegeben werden? Was war passiert? Die Beklagte vertreibt über ihre Internetseite unter anderem … LG Düsseldorf: Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform weiterlesen

OLG Frankfurt am Main: Gilt der Streitwert der Hauptsache auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung?

Für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sieht § 51 Abs. 4 GKG vor, dass in der Regel bei einem Unterlassungsanspruch der Streitwert für das Eilverfahren gegenüber dem Hauptsacheverfahren zu ermäßigen ist. Der sog. Eilabschlag beträgt je nach OLG-Bezirk entweder ¼ oder 1/3 oder ½ des Hauptsachestreitwerts. Das OLG Frankfurt am Main hat in … OLG Frankfurt am Main: Gilt der Streitwert der Hauptsache auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung? weiterlesen

OLG Köln: Haftung für durch Algorithmus generiertes „TOP-Angebot“

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 9. März 2020 (Az. 6 W 25/20) festgestellt, dass ein Unterlassungsanspruch wegen Irreführung auch dann besteht, wenn die Bewertung „TOP-Angebot“ anhand von externen Informationen durch einen Algorithmus erstellt wird. Was ist passiert? Die Beklagte hatte auf ihrer Plattform einen Gebrauchtwagen als „TOP-Angebot“ beworben. Zustande kam diese Bewerbung durch … OLG Köln: Haftung für durch Algorithmus generiertes „TOP-Angebot“ weiterlesen

OLG Köln: Notdienst ist nicht gleich Notdienst

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 6. März 2020 (Az. 6 U 140/19) entschieden, dass die Werbung mit einem selbst organisierten Notdienst irreführend ist, wenn dieser außerhalb des öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes angeboten wird. Was ist passiert? Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis hatte auf ihrer eigenen Internetseite für einen selbst organisierten Notdienst für die Abendstunden und das … OLG Köln: Notdienst ist nicht gleich Notdienst weiterlesen

Besteht ein Unterlassungsanspruch nach einem Verstoß gegen die DSGVO?

Der abschließende Katalog von Betroffenenrechte in der DSGVO Die DSGVO enthält in ihrem Kapitel 3 (Art. 12 ff. DSGVO) zahlreiche Rechte des von einer Datenverarbeitung Betroffenen. Diese Rechte bieten ihm die Möglichkeit, den Umfang und den Zweck einer Verarbeitung konkret zu erfragen, oder unrichtige Daten berichtigen zu lassen. Auch kann er für die Zukunft einer … Besteht ein Unterlassungsanspruch nach einem Verstoß gegen die DSGVO? weiterlesen

Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus!

Markentrolle oder ehrliche Geschäftsabsichten? Nachdem die aktuelle Corona-Krise bereits zu wucherischen Preise und unseriösen Heilversprechen geführt hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die ersten „Unternehmer“ auf die Idee kommen, eine Marke unter Verwendung des Begriffs „Corona“ für die verschiedensten Waren und/oder Dienstleistungen anzumelden. Dabei reichen die Anmeldungen von „Corona-Virus“, über „Keep … Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus! weiterlesen

Werbung in Zeiten der Pandemie COVID-19 (Corona Virus)

Von unseriösen Heilversprechen und Mondpreisen Die Angst vor dem Corona Virus ist allgegenwärtig. Die gesamte Welt ist betroffen und Regierungen treffen einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Die Maßnahmen der italienischen und spanischen Regierung, Ausgangssperren zu verhängen, wirken auf die panischen „Hamsterkäufer“ auch in Deutschland wie Brandbeschleuniger. Das nutzen skrupellose Geschäftemacher aus, die mit Angeboten … Werbung in Zeiten der Pandemie COVID-19 (Corona Virus) weiterlesen

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Ordnungsmittelverfahren

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach dem UWG Im Wettbewerbsrecht, aber auch in anderen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts ist es anerkannt, dass mit einer außergerichtlichen Abmahnung keine sachfremden Interessen verfolgt werden sollen, sondern allein die Verfolgung einer vermeintlichen Rechtsverletzung. Das Gleiche gilt dann auch für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Rechtsverletzung. … Der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Ordnungsmittelverfahren weiterlesen