Der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Ordnungsmittelverfahren

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach dem UWG Im Wettbewerbsrecht, aber auch in anderen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts ist es anerkannt, dass mit einer außergerichtlichen Abmahnung keine sachfremden Interessen verfolgt werden sollen, sondern allein die Verfolgung einer vermeintlichen Rechtsverletzung. Das Gleiche gilt dann auch für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Rechtsverletzung. … Der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Ordnungsmittelverfahren weiterlesen

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die Dringlichkeit in Eilverfahren

Kann § 12 Abs. 2 UWG auf Verfahren nach dem GeschGehG analog angewendet werden? Für die erfolgreiche Beantragung einer einstweiligen Verfügung ist es nicht nur erforderlich, dass der Antragsteller den beantragten materiell-rechtlichen Anspruch hat. Die Sache muss für ihn auch besonders dringlich sein, er muss also für die Erwirkung eines gerichtlichen Titels im Eilrechtsschutz einen … Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die Dringlichkeit in Eilverfahren weiterlesen

Markenrecht: „Malle ist nur einmal im Jahr!“?

Nach Markenstreit um „Ballermann“ ist jetzt wohl „Malle“ dran Erst 2018 hatte das OLG München darüber zu entscheiden, ob eine Party, die den Begriff „Ballermann“ als Bestandteil eines Party-Mottos beinhaltete, eine Verletzung der Marke „Ballermann“ darstellt. Zwar wurde im Verletzungsstreit vom beklagten Partyveranstalter der Einwand erhoben, die Marke sei mittlerweile löschungsreif, nachdem sich der Begriff … Markenrecht: „Malle ist nur einmal im Jahr!“? weiterlesen

Influencer-Marketing: Die leidige Pflicht zur Kennzeichnung!

Ein Überblick über die aktuelle Entwicklung im Influencer-Marketing Die wirtschaftliche Bedeutung von Influencern hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Deren Einfluss nicht nur auf die Kaufentscheidung von Verbrauchern führt dazu, dass Unternehmen bei ihren Marketing-Bemühungen zunehmend auf Influencer und deren reichweitenstarken Kanäle setzen. Influencer wandeln sich dadurch von vormals privaten Social Media Sternchen zu … Influencer-Marketing: Die leidige Pflicht zur Kennzeichnung! weiterlesen

Twitter versteht keinen Spaß

Ist die Löschung von Beiträgen und die Sperrung von Accounts durch Twitter zulässig? Kurz vor den Europawahlen wurden zunehmend Accounts auf Twitter vorübergehend gesperrt. Hintergrund der Sperren waren meist Beiträge, die sich humoristisch zum Ablauf einer Wahl äußerten. So wurde zum Beispiel darauf hingewiesen, dass die eigene Stimme nur dann gültig ist, wenn man den … Twitter versteht keinen Spaß weiterlesen

„SAM“ – Modellbezeichnung oder Zweitmarke?

BGH entscheidet erstmals zur Verwendung der Marke „SAM“ in der Modebranche In der Modebranche ist die Verwendung von Namen zur Modellbezeichnung ein beliebtes Stilmittel. Zugleich gibt es zahlreiche Marken, die einen Namen schützen und zwar für Waren und Dienstleistungen aus dem Modebereich. Hierdurch kann es zwangsläufig zu kollidierenden Interessen der Modeunternehmen auf der einen und … „SAM“ – Modellbezeichnung oder Zweitmarke? weiterlesen

Aktueller Beitrag zum Urheberrecht im Internet bei t3n

Mit meinem Luther Kollegen, Markus Heins, habe ich für die t3n einmal einen Beitrag zum Thema „Urheberrecht im Internet“ verfasst. Hierbei handelt es sich um einen ersten Überblick über die Risiken, die insbesondere für Medienschaffende bestehen, wenn sie urheberrechtlich geschützten Content, den sie im Internet zur vermeintlich freien Verfügung finden, für eigene Zwecke nutzen wollen. … Aktueller Beitrag zum Urheberrecht im Internet bei t3n weiterlesen

Die Dringlichkeit in Eilverfahren

OLG Nürnberg zur fehlenden Dringlichkeit bei eingestellter Verletzungshandlung Im Recht des geistigen Eigentums hat es sich etabliert, seine Ansprüche im Wege des Eilrechtsschutzes geltend zu machen. Gibt ein Verletzer auf eine außergerichtliche Abmahnung hin die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, wird der Unterlassungsanspruch regelmäßig im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtlich weiterverfolgt. Hintergrund … Die Dringlichkeit in Eilverfahren weiterlesen

Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz

Teil 1: Zivilrechtliche Ansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz Werden die Rechte des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses verletzt, so gibt ihm das GeschGehG zahlreiche Ansprüche zur Hand. Bislang erfolgte der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im UWG über eigene Strafvorschriften. Zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und insbesondere Unterlassung folgten vielmehr aus dem allgemeinen Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das … Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz weiterlesen

Das Auskunftsrecht des Betroffenen

Worauf bezieht sich die „Kopie“ nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO? Zur Stärkung der Rechte der Betroffenen regelt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in ihrem Kapitel III („Rechte der betroffenen Person“) umfassende Rechte der von einer Datenverarbeitung betroffenen Person. Vielfach kann der Betroffene von seinen Rechten aber nur dann Gebrauch machen, wenn er überhaupt weiß, … Das Auskunftsrecht des Betroffenen weiterlesen