OLG Köln: Notdienst ist nicht gleich Notdienst

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 6. März 2020 (Az. 6 U 140/19) entschieden, dass die Werbung mit einem selbst organisierten Notdienst irreführend ist, wenn dieser außerhalb des öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes angeboten wird. Was ist passiert? Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis hatte auf ihrer eigenen Internetseite für einen selbst organisierten Notdienst für die Abendstunden und das … OLG Köln: Notdienst ist nicht gleich Notdienst weiterlesen

Was ist der Streitwert einer Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO?

Mit Art. 15 DSGVO hat der Betroffene einer Datenverarbeitung einen umfangreichen Anspruch auf Auskunft über die Art und den Umfang der über ihn verarbeiteten Daten. Kommt das Unternehmen dem Auskunftsersuchen nicht nach, muss der Betroffene seinen Anspruch gerichtlich geltend machen. Oftmals scheuen Betroffene allerdings den Weg zum Gericht, weil dieser oft mit erhöhten Kosten verbunden … Was ist der Streitwert einer Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO? weiterlesen

Reform des Markenrechts (Teil 2): Weitere Änderungen zum 1. Mai 2020

Wie ich bereits in einem früheren Beitrag dargestellt habe, wird das nationale Markenrecht auf der Basis des sog. Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) reformiert. Hintergrund sind Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz setzt dabei die europäische Markenrechtsrichtlinie (EU 2015/2436 ) in nationales Recht um, wobei die Umsetzung in mehreren Phasen erfolgen sollte. Nachdem zum 14. Januar 2019 bereits … Reform des Markenrechts (Teil 2): Weitere Änderungen zum 1. Mai 2020 weiterlesen

Besteht ein Unterlassungsanspruch nach einem Verstoß gegen die DSGVO?

Der abschließende Katalog von Betroffenenrechte in der DSGVO Die DSGVO enthält in ihrem Kapitel 3 (Art. 12 ff. DSGVO) zahlreiche Rechte des von einer Datenverarbeitung Betroffenen. Diese Rechte bieten ihm die Möglichkeit, den Umfang und den Zweck einer Verarbeitung konkret zu erfragen, oder unrichtige Daten berichtigen zu lassen. Auch kann er für die Zukunft einer … Besteht ein Unterlassungsanspruch nach einem Verstoß gegen die DSGVO? weiterlesen

Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus!

Markentrolle oder ehrliche Geschäftsabsichten? Nachdem die aktuelle Corona-Krise bereits zu wucherischen Preise und unseriösen Heilversprechen geführt hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die ersten „Unternehmer“ auf die Idee kommen, eine Marke unter Verwendung des Begriffs „Corona“ für die verschiedensten Waren und/oder Dienstleistungen anzumelden. Dabei reichen die Anmeldungen von „Corona-Virus“, über „Keep … Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus! weiterlesen

Werbung in Zeiten der Pandemie COVID-19 (Corona Virus)

Von unseriösen Heilversprechen und Mondpreisen Die Angst vor dem Corona Virus ist allgegenwärtig. Die gesamte Welt ist betroffen und Regierungen treffen einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Die Maßnahmen der italienischen und spanischen Regierung, Ausgangssperren zu verhängen, wirken auf die panischen „Hamsterkäufer“ auch in Deutschland wie Brandbeschleuniger. Das nutzen skrupellose Geschäftemacher aus, die mit Angeboten … Werbung in Zeiten der Pandemie COVID-19 (Corona Virus) weiterlesen

„Fack Ju Göthe“ – sittenwidrig oder nur geschmacklos?

EuGH entscheidet zur Markenanmeldung „Fack Ju Göthe“ Am 27. Februar 2020 (EuGH, Urteil vom 27.02.2020 - C-240/18 P) hat der EuGH über die Anmeldung der Unionsmarke „Fack Ju Göthe“ eine Entscheidung getroffen, die lange erwartet wurde. Hiernach verstößt die Marke nicht zwangsläufig gegen die guten Sitten. Zwar entscheidet der EuGH nicht direkt über die Eintragung … „Fack Ju Göthe“ – sittenwidrig oder nur geschmacklos? weiterlesen

Neue Regelungen (nur) für Influencer?

Bundesjustizministerium legt Vorschlag zur Ergänzung des UWG vor In den vergangenen zwei Jahren dominierten im Bereich des Influencer Marketings zahlreiche Gerichtsentscheidungen die Schlagzeilen. Hintergrund der Entscheidungen waren in der Regel tatsächliche oder vermeintliche Verstöße gegen die Pflicht zur Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation. Bemerkenswert an den Entscheidungen war, dass man vorher nicht abschätzen konnte, wie die angerufenen … Neue Regelungen (nur) für Influencer? weiterlesen

Keine Meinungsfreiheit für Influencer?

Doch, aber mit Einschränkungen im wettbewerblichen Kontext Das Landgericht Köln (Urt. v. 17.9.2019 – 31 O 19/19) hatte jetzt mal einen etwas anderen Sachverhalt unter Beteiligung eines Influencers zu entscheiden. Gegenstand des Verfahrens waren nicht fehlende oder fehlerhafte Werbekennzeichnungen, sondern rufschädigende Äußerungen gegenüber einem Unternehmen. Mit dieser Entscheidung wird noch einmal deutlich, dass Influencer sich … Keine Meinungsfreiheit für Influencer? weiterlesen

Werbekennzeichnung: Eine „Dauerwerbesendung“ ist keine „Produktplatzierung“

ZAK beanstandet ungekennzeichnete Dauerwerbesendung Aus einer aktuellen Pressemittelung auf der Website von „die medienanstalten“ geht hervor, dass die Kommission für Zulassung und Aufsicht (kurz „ZAK“) einen Beitrag des Senders Sport1 wegen eines Verstoßes gegen das Kennzeichnungsgebot einer Dauerwerbung in Anspruch genommen hat. So heißt es in der Pressemitteilung vom 22. Oktober 2019: „In der Sport1-Sendung … Werbekennzeichnung: Eine „Dauerwerbesendung“ ist keine „Produktplatzierung“ weiterlesen