Was sind angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen?

Das GeschGehG zwingt Unternehmen zum Handeln! Am Donnerstag, den 21. März 2019 berät der Bundestag wohl final über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016/943, auch als Know-How-Richtlinie benannt. Dieses neue Gesetz („GeschGehG“) bringt einige wesentliche Neuerungen beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen mit sich. Eine der wesentlichsten Neuerungen ist die nunmehr europaweit einheitliche … Was sind angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen? weiterlesen

Die Online-Apotheke Pt. 2

Teil 2: Besondere Informationspflichten nach dem Heilmittelwerberecht Beim Vertrieb von Arzneimitteln im Internet müssen Online-Apotheken neben den allgemeinen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten auch weitere, speziell heilmittelwerberechtliche Informationspflichten zum Schutze der Kunden berücksichtigen. Dabei findet das Heilmittelwerberecht auch unproblematisch auf die Online-Apotheke Anwendung, da die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 6 HWG regelmäßig nicht für das Gesamtangebot einer … Die Online-Apotheke Pt. 2 weiterlesen

Wenn Mitarbeiter zu Influencer werden

Was Unternehmen beachten müssen, wenn sie ihre Mitarbeiter zu Markenbotschaftern machen Viele Arbeitnehmer posten regelmäßig über Produkte und Angebote ihres Arbeitgebers in den sozialen Netzwerken. Aus Sicht des Unternehmens handelt sich dabei häufig um eine gern gesehene kostenlose Imageförderung, insbesondere weil persönliche Empfehlungen bekanntermaßen werbewirksamer sind als Aussagen Dritter. Insofern verwundert es nicht, dass die … Wenn Mitarbeiter zu Influencer werden weiterlesen

Die Online-Apotheke

Teil 1: Kein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts bei der Online-Apotheke Im Online-Handel steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Weil er online die Ware vor dem Kauf nicht anprobieren oder sonst wie testen kann, soll ihm die Möglichkeit gegeben werden, die von ihm gekaufte Ware zuhause zu testen und bei Nichtgefallen wieder zurückschicken zu können. … Die Online-Apotheke weiterlesen

Die Dringlichkeit in Eilverfahren

OLG Nürnberg zur fehlenden Dringlichkeit bei eingestellter Verletzungshandlung Im Recht des geistigen Eigentums hat es sich etabliert, seine Ansprüche im Wege des Eilrechtsschutzes geltend zu machen. Gibt ein Verletzer auf eine außergerichtliche Abmahnung hin die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, wird der Unterlassungsanspruch regelmäßig im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtlich weiterverfolgt. Hintergrund … Die Dringlichkeit in Eilverfahren weiterlesen

Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz

Teil 1: Zivilrechtliche Ansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz Werden die Rechte des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses verletzt, so gibt ihm das GeschGehG zahlreiche Ansprüche zur Hand. Bislang erfolgte der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im UWG über eigene Strafvorschriften. Zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und insbesondere Unterlassung folgten vielmehr aus dem allgemeinen Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das … Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz weiterlesen

Bewertungsportale: Welche Pflichten haben Portalbetreiber?

Eine Entscheidung des LG Braunschweig vom 28.11.2018 - 9 O 2616/17 (369) Bewertungsportale sind für Verbraucher ein wichtiger Bestandteil zur Entscheidungsfindung. Je besser ein Arzt, ein Produkt oder eine sonstige Leistung im Internet bewertet wird, umso leichter fällt die Entscheidung auch selbst diese Leistung in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig bergen Bewertungsportale die Gefahr, dass bewertete … Bewertungsportale: Welche Pflichten haben Portalbetreiber? weiterlesen

Das Auskunftsrecht des Betroffenen

Worauf bezieht sich die „Kopie“ nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO? Zur Stärkung der Rechte der Betroffenen regelt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in ihrem Kapitel III („Rechte der betroffenen Person“) umfassende Rechte der von einer Datenverarbeitung betroffenen Person. Vielfach kann der Betroffene von seinen Rechten aber nur dann Gebrauch machen, wenn er überhaupt weiß, … Das Auskunftsrecht des Betroffenen weiterlesen

Bundesnetzagentur veröffentlicht neuen IT-Sicherheitskatalog für Energieversorger

IT-Sicherheit in der Energiewirtschaft Eine funktionierende Energieversorgung ist für die Wirtschaft aber auch für die privaten Haushalte von elementarer Bedeutung. Durch die immer stärker werdende Vernetzung wird die Energieversorgung zunehmend auch über Informations- und Kommunikationstechnologien gesteuert. Eine sichere IT-Infrastruktur wird somit zur Grundvoraussetzung einer funktionierenden Energieversorgung. Um eine sichere IT-Infrastruktur gewährleisten zu können, hat die … Bundesnetzagentur veröffentlicht neuen IT-Sicherheitskatalog für Energieversorger weiterlesen

Reform des Markenrechts: Was ändert sich zum 14. Januar 2019?

Modernisierung der nationalen Marke Das nationale Markenrecht wird auf Basis des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes reformiert. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz geht auf eine europäische Markenrechtsrichtlinie zurück. Im Ergebnis nähert sich das deutsche Markenrecht der Unionsmarke an. Mit der Reform werden neue Markenformen möglich. Insbesondere wird mit der Reform die sog. Gewährleistungsmarke auch in das nationale Markenrecht eingeführt. Eine weitere, wesentliche … Reform des Markenrechts: Was ändert sich zum 14. Januar 2019? weiterlesen