Was sind angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen?

Das GeschGehG zwingt Unternehmen zum Handeln! Am Donnerstag, den 21. März 2019 berät der Bundestag wohl final über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016/943, auch als Know-How-Richtlinie benannt. Dieses neue Gesetz („GeschGehG“) bringt einige wesentliche Neuerungen beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen mit sich. Eine der wesentlichsten Neuerungen ist die nunmehr europaweit einheitliche … Was sind angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen? weiterlesen

Die Online-Apotheke Pt. 2

Teil 2: Besondere Informationspflichten nach dem Heilmittelwerberecht Beim Vertrieb von Arzneimitteln im Internet müssen Online-Apotheken neben den allgemeinen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten auch weitere, speziell heilmittelwerberechtliche Informationspflichten zum Schutze der Kunden berücksichtigen. Dabei findet das Heilmittelwerberecht auch unproblematisch auf die Online-Apotheke Anwendung, da die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 6 HWG regelmäßig nicht für das Gesamtangebot einer … Die Online-Apotheke Pt. 2 weiterlesen

Wenn Mitarbeiter zu Influencer werden

Was Unternehmen beachten müssen, wenn sie ihre Mitarbeiter zu Markenbotschaftern machen Viele Arbeitnehmer posten regelmäßig über Produkte und Angebote ihres Arbeitgebers in den sozialen Netzwerken. Aus Sicht des Unternehmens handelt sich dabei häufig um eine gern gesehene kostenlose Imageförderung, insbesondere weil persönliche Empfehlungen bekanntermaßen werbewirksamer sind als Aussagen Dritter. Insofern verwundert es nicht, dass die … Wenn Mitarbeiter zu Influencer werden weiterlesen

Die Online-Apotheke

Teil 1: Kein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts bei der Online-Apotheke Im Online-Handel steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Weil er online die Ware vor dem Kauf nicht anprobieren oder sonst wie testen kann, soll ihm die Möglichkeit gegeben werden, die von ihm gekaufte Ware zuhause zu testen und bei Nichtgefallen wieder zurückschicken zu können. … Die Online-Apotheke weiterlesen

Die Dringlichkeit in Eilverfahren

OLG Nürnberg zur fehlenden Dringlichkeit bei eingestellter Verletzungshandlung Im Recht des geistigen Eigentums hat es sich etabliert, seine Ansprüche im Wege des Eilrechtsschutzes geltend zu machen. Gibt ein Verletzer auf eine außergerichtliche Abmahnung hin die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, wird der Unterlassungsanspruch regelmäßig im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtlich weiterverfolgt. Hintergrund … Die Dringlichkeit in Eilverfahren weiterlesen

Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz

Teil 1: Zivilrechtliche Ansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz Werden die Rechte des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses verletzt, so gibt ihm das GeschGehG zahlreiche Ansprüche zur Hand. Bislang erfolgte der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im UWG über eigene Strafvorschriften. Zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und insbesondere Unterlassung folgten vielmehr aus dem allgemeinen Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das … Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz weiterlesen

OLG Hamburg: Datenschutzverstoß kann Wettbewerbsverstoß darstellen

Das OLG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 25. Oktober 2018 (Az. 3 U 66/17) festgestellt, dass Verstöße gegen das Datenschutzrecht dem Grunde nach auch nach Geltung der DSGVO über das Wettbewerbsrecht verfolgt werden können. Nicht jede Datenschutznorm ist Marktverhaltensregelung Damit hat das OLG zwar entschieden, dass das Sanktionssystem der DSGVO wohl nicht abschließend ist … OLG Hamburg: Datenschutzverstoß kann Wettbewerbsverstoß darstellen weiterlesen

Heilmittelwerberecht: Was ist bei Gewinnspielen zu beachten?

Gewinnspiele sind nicht nur für Online-Shopbetreiber oder sonstige Händler und Unternehmen ein attraktives Mittel der Verkaufsförderung. Auch für pharmazeutische Unternehmen, wie (Online-) Apotheken sind Gewinnspiele geeignete Maßnahmen, um auf recht einfachem und schnellem Weg auf sich aufmerksam zu machen. Allerdings setzt das Heilmittelwerberecht Apothekern der Werbung mit Gewinnspielen Grenzen. Grundsatz der Zulässigkeit von Gewinnspielen im … Heilmittelwerberecht: Was ist bei Gewinnspielen zu beachten? weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Erste Entscheidung zur Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen nach DSGVO

Das Landgericht Würzburg (Az. 11 O 1741/18) hat mit Beschluss vom 13. September 2018 festgestellt, dass auch nach In-Kraft-Treten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Verstöße gegen das Datenschutzrecht über das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden können. Hintergrund Die Antragsgegnerin hatte auf ihrer Internetseite zwar eine Datenschutzerklärung vorgehalten, diese genügte mit insgesamt nur sieben Zeilen nach der Auffassung des Landgerichts … Wettbewerbsrecht: Erste Entscheidung zur Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen nach DSGVO weiterlesen

Wird das UWG durch die DSGVO verdrängt?

Die Geltendmachung von Datenschutzverstößen über das Wettbewerbsrecht war schon vor Umsetzung der DSGVO unter Juristen ein streitiges Thema. Anknüpfungspunkt war die Frage, ob Datenschutznormen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG darstellen oder wegen ihrem persönlichkeitsrechtlichen Einschlag gerade nicht. Mit der Umsetzung der DSGVO nimmt die Debatte um die Verfolgung von Datenschutzverstößen über das Wettbewerbsrecht … Wird das UWG durch die DSGVO verdrängt? weiterlesen