LAG Köln: Die Verpflichtung, rechtmäßig erlangte Kenntnisse nach Ende des Arbeitsverhältnis nicht zu verwenden, kann unwirksam sein.

Für Unternehmen ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen von besonderer Bedeutung, um den technologischen und damit auch wirtschaftlichen Vorsprung vor der Konkurrenz zu halten. Vor diesem Hintergrund ist es auch von hoher Relevanz, dass auch die eigenen Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Gleichzeitig haben (ehemalige) Mitarbeiter ein Interesse daran, ihren Erfahrungsschatz auch für einen neuen Arbeitgeber … LAG Köln: Die Verpflichtung, rechtmäßig erlangte Kenntnisse nach Ende des Arbeitsverhältnis nicht zu verwenden, kann unwirksam sein. weiterlesen

4 Dinge, die man zur Senkung der Umsatzsteuer beachten sollte

Zum Hintergrund Mit dem Ziel den Folgen der COVID-19 Pandemie bestmöglich zu begegnen, wurde seitens der Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturpaket geschnürt. Dieses enthält unter anderem die Absenkung der Umsatzsteuersätze seit dem 01.07.2020. Konkret bedeutet dies, dass mit dem 01.07.2021 bis zunächst zum 31.12.2020, statt 19% nur noch ein Mehrwertsteuersatz von 16% gilt und der ermäßigte … 4 Dinge, die man zur Senkung der Umsatzsteuer beachten sollte weiterlesen

LG Düsseldorf: Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Das Landgericht Düsseldorf musste sich in einer Entscheidung (Urt. v. 22.11.2019 – 38 O 110/19) mit einer Frage befassen, die höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden wurde. Muss bei der Abgabe von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis gemäß § 2 Abs. 1 PAngV angegeben werden? Was war passiert? Die Beklagte vertreibt über ihre Internetseite unter anderem … LG Düsseldorf: Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform weiterlesen

OLG Frankfurt am Main: Gilt der Streitwert der Hauptsache auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung?

Für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sieht § 51 Abs. 4 GKG vor, dass in der Regel bei einem Unterlassungsanspruch der Streitwert für das Eilverfahren gegenüber dem Hauptsacheverfahren zu ermäßigen ist. Der sog. Eilabschlag beträgt je nach OLG-Bezirk entweder ¼ oder 1/3 oder ½ des Hauptsachestreitwerts. Das OLG Frankfurt am Main hat in … OLG Frankfurt am Main: Gilt der Streitwert der Hauptsache auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung? weiterlesen

OLG Köln: Von Menschen und von Geckos

Wer aus einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung in Anspruch genommen wurde, hat nach § 8 Abs. 4 S. 2 UWG einen eigenen Anspruch auf Erstattung der hierdurch entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung liegt auch dann vor, wenn zwischen den Parteien offensichtlich kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Das entschied das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2020 … OLG Köln: Von Menschen und von Geckos weiterlesen

OLG Köln: Haftung für durch Algorithmus generiertes „TOP-Angebot“

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 9. März 2020 (Az. 6 W 25/20) festgestellt, dass ein Unterlassungsanspruch wegen Irreführung auch dann besteht, wenn die Bewertung „TOP-Angebot“ anhand von externen Informationen durch einen Algorithmus erstellt wird. Was ist passiert? Die Beklagte hatte auf ihrer Plattform einen Gebrauchtwagen als „TOP-Angebot“ beworben. Zustande kam diese Bewerbung durch … OLG Köln: Haftung für durch Algorithmus generiertes „TOP-Angebot“ weiterlesen

OLG Köln: Notdienst ist nicht gleich Notdienst

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 6. März 2020 (Az. 6 U 140/19) entschieden, dass die Werbung mit einem selbst organisierten Notdienst irreführend ist, wenn dieser außerhalb des öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes angeboten wird. Was ist passiert? Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis hatte auf ihrer eigenen Internetseite für einen selbst organisierten Notdienst für die Abendstunden und das … OLG Köln: Notdienst ist nicht gleich Notdienst weiterlesen

Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus!

Markentrolle oder ehrliche Geschäftsabsichten? Nachdem die aktuelle Corona-Krise bereits zu wucherischen Preise und unseriösen Heilversprechen geführt hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die ersten „Unternehmer“ auf die Idee kommen, eine Marke unter Verwendung des Begriffs „Corona“ für die verschiedensten Waren und/oder Dienstleistungen anzumelden. Dabei reichen die Anmeldungen von „Corona-Virus“, über „Keep … Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus! weiterlesen

Werbung in Zeiten der Pandemie COVID-19 (Corona Virus)

Von unseriösen Heilversprechen und Mondpreisen Die Angst vor dem Corona Virus ist allgegenwärtig. Die gesamte Welt ist betroffen und Regierungen treffen einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Die Maßnahmen der italienischen und spanischen Regierung, Ausgangssperren zu verhängen, wirken auf die panischen „Hamsterkäufer“ auch in Deutschland wie Brandbeschleuniger. Das nutzen skrupellose Geschäftemacher aus, die mit Angeboten … Werbung in Zeiten der Pandemie COVID-19 (Corona Virus) weiterlesen

Neue Regelungen (nur) für Influencer?

Bundesjustizministerium legt Vorschlag zur Ergänzung des UWG vor In den vergangenen zwei Jahren dominierten im Bereich des Influencer Marketings zahlreiche Gerichtsentscheidungen die Schlagzeilen. Hintergrund der Entscheidungen waren in der Regel tatsächliche oder vermeintliche Verstöße gegen die Pflicht zur Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation. Bemerkenswert an den Entscheidungen war, dass man vorher nicht abschätzen konnte, wie die angerufenen … Neue Regelungen (nur) für Influencer? weiterlesen