Werbung in Zeiten der Pandemie COVID-19 (Corona Virus)

Von unseriösen Heilversprechen und Mondpreisen Die Angst vor dem Corona Virus ist allgegenwärtig. Die gesamte Welt ist betroffen und Regierungen treffen einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Die Maßnahmen der italienischen und spanischen Regierung, Ausgangssperren zu verhängen, wirken auf die panischen „Hamsterkäufer“ auch in Deutschland wie Brandbeschleuniger. Das nutzen skrupellose Geschäftemacher aus, die mit Angeboten … Werbung in Zeiten der Pandemie COVID-19 (Corona Virus) weiterlesen

„Fack Ju Göthe“ – sittenwidrig oder nur geschmacklos?

EuGH entscheidet zur Markenanmeldung „Fack Ju Göthe“ Am 27. Februar 2020 (EuGH, Urteil vom 27.02.2020 - C-240/18 P) hat der EuGH über die Anmeldung der Unionsmarke „Fack Ju Göthe“ eine Entscheidung getroffen, die lange erwartet wurde. Hiernach verstößt die Marke nicht zwangsläufig gegen die guten Sitten. Zwar entscheidet der EuGH nicht direkt über die Eintragung … „Fack Ju Göthe“ – sittenwidrig oder nur geschmacklos? weiterlesen

Neue Regelungen (nur) für Influencer?

Bundesjustizministerium legt Vorschlag zur Ergänzung des UWG vor In den vergangenen zwei Jahren dominierten im Bereich des Influencer Marketings zahlreiche Gerichtsentscheidungen die Schlagzeilen. Hintergrund der Entscheidungen waren in der Regel tatsächliche oder vermeintliche Verstöße gegen die Pflicht zur Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation. Bemerkenswert an den Entscheidungen war, dass man vorher nicht abschätzen konnte, wie die angerufenen … Neue Regelungen (nur) für Influencer? weiterlesen

Keine Meinungsfreiheit für Influencer?

Doch, aber mit Einschränkungen im wettbewerblichen Kontext Das Landgericht Köln (Urt. v. 17.9.2019 – 31 O 19/19) hatte jetzt mal einen etwas anderen Sachverhalt unter Beteiligung eines Influencers zu entscheiden. Gegenstand des Verfahrens waren nicht fehlende oder fehlerhafte Werbekennzeichnungen, sondern rufschädigende Äußerungen gegenüber einem Unternehmen. Mit dieser Entscheidung wird noch einmal deutlich, dass Influencer sich … Keine Meinungsfreiheit für Influencer? weiterlesen

Werbekennzeichnung: Eine „Dauerwerbesendung“ ist keine „Produktplatzierung“

ZAK beanstandet ungekennzeichnete Dauerwerbesendung Aus einer aktuellen Pressemittelung auf der Website von „die medienanstalten“ geht hervor, dass die Kommission für Zulassung und Aufsicht (kurz „ZAK“) einen Beitrag des Senders Sport1 wegen eines Verstoßes gegen das Kennzeichnungsgebot einer Dauerwerbung in Anspruch genommen hat. So heißt es in der Pressemitteilung vom 22. Oktober 2019: „In der Sport1-Sendung … Werbekennzeichnung: Eine „Dauerwerbesendung“ ist keine „Produktplatzierung“ weiterlesen

Markenrecht: „Malle ist nur einmal im Jahr!“?

Nach Markenstreit um „Ballermann“ ist jetzt wohl „Malle“ dran Erst 2018 hatte das OLG München darüber zu entscheiden, ob eine Party, die den Begriff „Ballermann“ als Bestandteil eines Party-Mottos beinhaltete, eine Verletzung der Marke „Ballermann“ darstellt. Zwar wurde im Verletzungsstreit vom beklagten Partyveranstalter der Einwand erhoben, die Marke sei mittlerweile löschungsreif, nachdem sich der Begriff … Markenrecht: „Malle ist nur einmal im Jahr!“? weiterlesen

Influencer Marketing: Wenn die Medienanstalten zwei Mal klingeln!

Die Beanstandung fehlender Werbekennzeichnungen aus der Sicht der Medienanstalten Das Thema „Werbekennzeichnung“ ist mittlerweile bei den deutschen Gerichten angekommen und es wird viel über die mittlerweile zahlreichen Verfahren gegen zum Teil prominente Influencer vor Landes- und Oberlandesgerichten geschrieben und diskutiert. Gemeinsam haben diese Entscheidungen, dass sie ihren rechtlichen Aufhänger im Wettbewerbsrecht, genauer dem Verbot von … Influencer Marketing: Wenn die Medienanstalten zwei Mal klingeln! weiterlesen

Gekaufte Klicks im Musikgeschäft

Das Wettbewerbsrecht gilt auch unter Musikern Für viel Aufsehen hat ein Bericht über das Geschäft mit gekauften Klicks im Musikgeschäft und im Speziellen in der Hip Hop Szene gesorgt. Es wurde darüber berichtet, dass (junge) Künstler angeblich zahlreich Klicks bzw. Streams gekauft haben, um eine hohe Charts-Platzierung zu erreichen oder einfach nur um den Eindruck … Gekaufte Klicks im Musikgeschäft weiterlesen

Influencer-Marketing: Die leidige Pflicht zur Kennzeichnung!

Ein Überblick über die aktuelle Entwicklung im Influencer-Marketing Die wirtschaftliche Bedeutung von Influencern hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Deren Einfluss nicht nur auf die Kaufentscheidung von Verbrauchern führt dazu, dass Unternehmen bei ihren Marketing-Bemühungen zunehmend auf Influencer und deren reichweitenstarken Kanäle setzen. Influencer wandeln sich dadurch von vormals privaten Social Media Sternchen zu … Influencer-Marketing: Die leidige Pflicht zur Kennzeichnung! weiterlesen

Werberechtliche Grenzen staatlicher Empfehlungen

Oder: When Social Media (Marketing) goes wrong Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, ist mit einem umstrittenen Video in den letzten Tagen stark in die Kritik geraten. Zu sehen ist die Bundesministerin mit einem verantwortlichen Vertreter des Unternehmens Nestlé. In dem nur wenige Sekunden langen Video geht es im Wesentlichen um eine gesunde … Werberechtliche Grenzen staatlicher Empfehlungen weiterlesen