Desinfektionsmittel können nicht "bio", "ökologisch" oder "hautfreundlich" sein In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 25.3.2021, Az. 14 O 61/20 HfK) eine Werbung für Desinfektionsmittel mit Aussagen wie „Bio“, „ökologisch“ oder „hautfreundlich“ als unzulässig untersagt. Wird einem Produkt ein Gesundheitsbezug oder ein Umweltbezug zugesprochen, den dieses Produkt nicht hat, stellt dies … Landgericht Karlsruhe zur Irreführung bei der Werbung für Desinfektionsmittel weiterlesen
LG Düsseldorf: Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
Das Landgericht Düsseldorf musste sich in einer Entscheidung (Urt. v. 22.11.2019 – 38 O 110/19) mit einer Frage befassen, die höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden wurde. Muss bei der Abgabe von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis gemäß § 2 Abs. 1 PAngV angegeben werden? Was war passiert? Die Beklagte vertreibt über ihre Internetseite unter anderem … LG Düsseldorf: Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform weiterlesen
Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus!
Markentrolle oder ehrliche Geschäftsabsichten? Nachdem die aktuelle Corona-Krise bereits zu wucherischen Preise und unseriösen Heilversprechen geführt hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die ersten „Unternehmer“ auf die Idee kommen, eine Marke unter Verwendung des Begriffs „Corona“ für die verschiedensten Waren und/oder Dienstleistungen anzumelden. Dabei reichen die Anmeldungen von „Corona-Virus“, über „Keep … Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus! weiterlesen
„SAM“ – Modellbezeichnung oder Zweitmarke?
BGH entscheidet erstmals zur Verwendung der Marke „SAM“ in der Modebranche In der Modebranche ist die Verwendung von Namen zur Modellbezeichnung ein beliebtes Stilmittel. Zugleich gibt es zahlreiche Marken, die einen Namen schützen und zwar für Waren und Dienstleistungen aus dem Modebereich. Hierdurch kann es zwangsläufig zu kollidierenden Interessen der Modeunternehmen auf der einen und … „SAM“ – Modellbezeichnung oder Zweitmarke? weiterlesen
Die Online-Apotheke Pt. 2
Teil 2: Besondere Informationspflichten nach dem Heilmittelwerberecht Beim Vertrieb von Arzneimitteln im Internet müssen Online-Apotheken neben den allgemeinen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten auch weitere, speziell heilmittelwerberechtliche Informationspflichten zum Schutze der Kunden berücksichtigen. Dabei findet das Heilmittelwerberecht auch unproblematisch auf die Online-Apotheke Anwendung, da die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 6 HWG regelmäßig nicht für das Gesamtangebot einer … Die Online-Apotheke Pt. 2 weiterlesen
Die Online-Apotheke
Teil 1: Kein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts bei der Online-Apotheke Im Online-Handel steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Weil er online die Ware vor dem Kauf nicht anprobieren oder sonst wie testen kann, soll ihm die Möglichkeit gegeben werden, die von ihm gekaufte Ware zuhause zu testen und bei Nichtgefallen wieder zurückschicken zu können. … Die Online-Apotheke weiterlesen
Reform des Markenrechts: Was ändert sich zum 14. Januar 2019?
Modernisierung der nationalen Marke Das nationale Markenrecht wird auf Basis des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes reformiert. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz geht auf eine europäische Markenrechtsrichtlinie zurück. Im Ergebnis nähert sich das deutsche Markenrecht der Unionsmarke an. Mit der Reform werden neue Markenformen möglich. Insbesondere wird mit der Reform die sog. Gewährleistungsmarke auch in das nationale Markenrecht eingeführt. Eine weitere, wesentliche … Reform des Markenrechts: Was ändert sich zum 14. Januar 2019? weiterlesen
Die neue Geoblocking-Verordnung
Der freie Handel in der Europäischen Union soll ab dem 3. Dezember 2018 weiter gestärkt werden. Die EU Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat einigten sich am 28. Februar 2018 auf die finale Fassung der Geoblocking-Verordnung (VO (EG) 2018/302 v. 28. Mai 2018). Pünktlich zur Weihnachtzeit soll Geoblocking aufgrund der neuen Verordnung im … Die neue Geoblocking-Verordnung weiterlesen
Widerrufsrecht bei Medikamente nicht pauschal ausgeschlossen
Der Verkauf von Medikamenten über Online-Apotheken nimmt stetig zu. Ungeklärt war lange Zeit jedoch die Frage, ob Verbraucher, online gekaufte Medikamente nach Erhalt im Wege des Widerrufs an den Betreiber der Online-Apotheke wieder zurücksenden konnten. Zu dieser Frage hat nun das OLG Naumburg Stellung genommen. Online-Apotheke können nicht pauschal für alle Medikamente das Widerrufsrecht ausschließen … Widerrufsrecht bei Medikamente nicht pauschal ausgeschlossen weiterlesen
Heilmittelwerberecht: Was ist bei Gewinnspielen zu beachten?
Gewinnspiele sind nicht nur für Online-Shopbetreiber oder sonstige Händler und Unternehmen ein attraktives Mittel der Verkaufsförderung. Auch für pharmazeutische Unternehmen, wie (Online-) Apotheken sind Gewinnspiele geeignete Maßnahmen, um auf recht einfachem und schnellem Weg auf sich aufmerksam zu machen. Allerdings setzt das Heilmittelwerberecht Apothekern der Werbung mit Gewinnspielen Grenzen. Grundsatz der Zulässigkeit von Gewinnspielen im … Heilmittelwerberecht: Was ist bei Gewinnspielen zu beachten? weiterlesen
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