Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung vom 14. April 2020 von einer Entscheidung, mit welcher die Werbung mit dem Claim „perfekte Zähne“ untersagt wurde. Die Entscheidung (Urteil vom 27.02.2020, Az. 6 U 219/19) erging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens und ist somit nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbar. Was ist passiert? Den … OLG Frankfurt a.M.: Aussage „perfekte Zähne“ kann unzulässiges Erfolgsversprechen darstellen weiterlesen
Die Online-Apotheke Pt. 2
Teil 2: Besondere Informationspflichten nach dem Heilmittelwerberecht Beim Vertrieb von Arzneimitteln im Internet müssen Online-Apotheken neben den allgemeinen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten auch weitere, speziell heilmittelwerberechtliche Informationspflichten zum Schutze der Kunden berücksichtigen. Dabei findet das Heilmittelwerberecht auch unproblematisch auf die Online-Apotheke Anwendung, da die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 6 HWG regelmäßig nicht für das Gesamtangebot einer … Die Online-Apotheke Pt. 2 weiterlesen
Die Online-Apotheke
Teil 1: Kein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts bei der Online-Apotheke Im Online-Handel steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Weil er online die Ware vor dem Kauf nicht anprobieren oder sonst wie testen kann, soll ihm die Möglichkeit gegeben werden, die von ihm gekaufte Ware zuhause zu testen und bei Nichtgefallen wieder zurückschicken zu können. … Die Online-Apotheke weiterlesen
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