Das OLG München (Urt. v. 27.2.2020 – 29 U 2584/19) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Ärztebewertungsportal jameda seinen Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen im Rahmen einer Klage auf Wiederherstellung gelöschter positiver Bewertungen gegenüber dem Kläger offenlegen muss. Bei dem eingesetzten Algorithmus handele es sich allerdings um ein Geschäftsgeheimnis, welches jameda nicht offen … OLG München: jameda muss Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen nicht offenlegen weiterlesen
LG Koblenz: Löschung von noch nicht strafrechtlich relevanten Hass-Postings
Es mehren sich die Entscheidungen, die sich mit der Frage zu beschäftigen haben, ob die Löschung eines Beitrages auf einem sozialen Netzwerk zulässig war. Zunehmend müssen sich Gerichte mit Klagen auf Wiederherstellung eines gelöschten Beitrages auseinandersetzen. Dabei ist es wichtig zu unterscheiden, ob die Löschung mit einem Verstoß gegen die eigenen Regelungen zum Verbot von … LG Koblenz: Löschung von noch nicht strafrechtlich relevanten Hass-Postings weiterlesen
OLG Frankfurt am Main: Gilt der Streitwert der Hauptsache auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung?
Für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sieht § 51 Abs. 4 GKG vor, dass in der Regel bei einem Unterlassungsanspruch der Streitwert für das Eilverfahren gegenüber dem Hauptsacheverfahren zu ermäßigen ist. Der sog. Eilabschlag beträgt je nach OLG-Bezirk entweder ¼ oder 1/3 oder ½ des Hauptsachestreitwerts. Das OLG Frankfurt am Main hat in … OLG Frankfurt am Main: Gilt der Streitwert der Hauptsache auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung? weiterlesen
OLG Köln: Von Menschen und von Geckos
Wer aus einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung in Anspruch genommen wurde, hat nach § 8 Abs. 4 S. 2 UWG einen eigenen Anspruch auf Erstattung der hierdurch entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung liegt auch dann vor, wenn zwischen den Parteien offensichtlich kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Das entschied das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2020 … OLG Köln: Von Menschen und von Geckos weiterlesen
Was ist der Streitwert einer Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO?
Mit Art. 15 DSGVO hat der Betroffene einer Datenverarbeitung einen umfangreichen Anspruch auf Auskunft über die Art und den Umfang der über ihn verarbeiteten Daten. Kommt das Unternehmen dem Auskunftsersuchen nicht nach, muss der Betroffene seinen Anspruch gerichtlich geltend machen. Oftmals scheuen Betroffene allerdings den Weg zum Gericht, weil dieser oft mit erhöhten Kosten verbunden … Was ist der Streitwert einer Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO? weiterlesen
Reform des Markenrechts (Teil 2): Weitere Änderungen zum 1. Mai 2020
Wie ich bereits in einem früheren Beitrag dargestellt habe, wird das nationale Markenrecht auf der Basis des sog. Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) reformiert. Hintergrund sind Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz setzt dabei die europäische Markenrechtsrichtlinie (EU 2015/2436 ) in nationales Recht um, wobei die Umsetzung in mehreren Phasen erfolgen sollte. Nachdem zum 14. Januar 2019 bereits … Reform des Markenrechts (Teil 2): Weitere Änderungen zum 1. Mai 2020 weiterlesen
Besteht ein Unterlassungsanspruch nach einem Verstoß gegen die DSGVO?
Der abschließende Katalog von Betroffenenrechte in der DSGVO Die DSGVO enthält in ihrem Kapitel 3 (Art. 12 ff. DSGVO) zahlreiche Rechte des von einer Datenverarbeitung Betroffenen. Diese Rechte bieten ihm die Möglichkeit, den Umfang und den Zweck einer Verarbeitung konkret zu erfragen, oder unrichtige Daten berichtigen zu lassen. Auch kann er für die Zukunft einer … Besteht ein Unterlassungsanspruch nach einem Verstoß gegen die DSGVO? weiterlesen
Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus!
Markentrolle oder ehrliche Geschäftsabsichten? Nachdem die aktuelle Corona-Krise bereits zu wucherischen Preise und unseriösen Heilversprechen geführt hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die ersten „Unternehmer“ auf die Idee kommen, eine Marke unter Verwendung des Begriffs „Corona“ für die verschiedensten Waren und/oder Dienstleistungen anzumelden. Dabei reichen die Anmeldungen von „Corona-Virus“, über „Keep … Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus! weiterlesen
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Ordnungsmittelverfahren
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach dem UWG Im Wettbewerbsrecht, aber auch in anderen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts ist es anerkannt, dass mit einer außergerichtlichen Abmahnung keine sachfremden Interessen verfolgt werden sollen, sondern allein die Verfolgung einer vermeintlichen Rechtsverletzung. Das Gleiche gilt dann auch für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Rechtsverletzung. … Der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Ordnungsmittelverfahren weiterlesen
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