Fehler bei der Abmahnung können zum Rechtsmissbrauch führen

Mit dem sog. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Gesetzgeber umfangreich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz UWG) geändert. Ziel des Gesetzgebers war es, das angenommene Abmahnunwesen insbesondere im Online-Bereich zu bekämpfen. Gerade kleinere Online-Händler wurden in der Vergangenheit zahlreich wegen vermeintlich einfacherer Verstöße gegen Informationspflichten im Internet (z.B. Hinweis auf OS-Plattform, … Fehler bei der Abmahnung können zum Rechtsmissbrauch führen weiterlesen

Sind Ansprüche auf Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO übertragbar?

Ob Ansprüche auf Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO übertragbar sind, ist eine in der Praxis höchst relevante und zugleich sehr umstrittene Frage. Relevant deswegen, weil ganze Geschäftsmodelle darauf aufbauen, Ansprüche auf Geldentschädigung zu kaufen und gegen den Verantwortlichen durchzusetzen. Umstritten deswegen, weil die Rechtsprechung des BGH - die hierfür ins Feld gezogen wird - ihren … Sind Ansprüche auf Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO übertragbar? weiterlesen

AG Bonn: Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO umfasst mehr als nur die Stammdaten

In einer recht jungen Entscheidung hat sich das Amtsgericht Bonn (Urt. v. 30.7.2020 – 118 C 315/19) mit dem Umfang des Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zu befassen. Es kam zu der Erkenntnis, dass das Auskunftsrecht nicht auf die Mitteilung der Stammdaten beschränkt sei. Unter Hinweis auf den weiten Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Art. … AG Bonn: Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO umfasst mehr als nur die Stammdaten weiterlesen

OLG München: jameda muss Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen nicht offenlegen

Das OLG München (Urt. v. 27.2.2020 – 29 U 2584/19) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Ärztebewertungsportal jameda seinen Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen im Rahmen einer Klage auf Wiederherstellung gelöschter positiver Bewertungen gegenüber dem Kläger offenlegen muss. Bei dem eingesetzten Algorithmus handele es sich allerdings um ein Geschäftsgeheimnis, welches jameda nicht offen … OLG München: jameda muss Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen nicht offenlegen weiterlesen

LG Koblenz: Löschung von noch nicht strafrechtlich relevanten Hass-Postings

Es mehren sich die Entscheidungen, die sich mit der Frage zu beschäftigen haben, ob die Löschung eines Beitrages auf einem sozialen Netzwerk zulässig war. Zunehmend müssen sich Gerichte mit Klagen auf Wiederherstellung eines gelöschten Beitrages auseinandersetzen. Dabei ist es wichtig zu unterscheiden, ob die Löschung mit einem Verstoß gegen die eigenen Regelungen zum Verbot von … LG Koblenz: Löschung von noch nicht strafrechtlich relevanten Hass-Postings weiterlesen

OLG Frankfurt am Main: Gilt der Streitwert der Hauptsache auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung?

Für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sieht § 51 Abs. 4 GKG vor, dass in der Regel bei einem Unterlassungsanspruch der Streitwert für das Eilverfahren gegenüber dem Hauptsacheverfahren zu ermäßigen ist. Der sog. Eilabschlag beträgt je nach OLG-Bezirk entweder ¼ oder 1/3 oder ½ des Hauptsachestreitwerts. Das OLG Frankfurt am Main hat in … OLG Frankfurt am Main: Gilt der Streitwert der Hauptsache auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung? weiterlesen

OLG Köln: Von Menschen und von Geckos

Wer aus einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung in Anspruch genommen wurde, hat nach § 8 Abs. 4 S. 2 UWG einen eigenen Anspruch auf Erstattung der hierdurch entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung liegt auch dann vor, wenn zwischen den Parteien offensichtlich kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Das entschied das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2020 … OLG Köln: Von Menschen und von Geckos weiterlesen

Was ist der Streitwert einer Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO?

Mit Art. 15 DSGVO hat der Betroffene einer Datenverarbeitung einen umfangreichen Anspruch auf Auskunft über die Art und den Umfang der über ihn verarbeiteten Daten. Kommt das Unternehmen dem Auskunftsersuchen nicht nach, muss der Betroffene seinen Anspruch gerichtlich geltend machen. Oftmals scheuen Betroffene allerdings den Weg zum Gericht, weil dieser oft mit erhöhten Kosten verbunden … Was ist der Streitwert einer Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO? weiterlesen

Reform des Markenrechts (Teil 2): Weitere Änderungen zum 1. Mai 2020

Wie ich bereits in einem früheren Beitrag dargestellt habe, wird das nationale Markenrecht auf der Basis des sog. Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) reformiert. Hintergrund sind Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz setzt dabei die europäische Markenrechtsrichtlinie (EU 2015/2436 ) in nationales Recht um, wobei die Umsetzung in mehreren Phasen erfolgen sollte. Nachdem zum 14. Januar 2019 bereits … Reform des Markenrechts (Teil 2): Weitere Änderungen zum 1. Mai 2020 weiterlesen