Besteht ein Unterlassungsanspruch nach einem Verstoß gegen die DSGVO?

Der abschließende Katalog von Betroffenenrechte in der DSGVO Die DSGVO enthält in ihrem Kapitel 3 (Art. 12 ff. DSGVO) zahlreiche Rechte des von einer Datenverarbeitung Betroffenen. Diese Rechte bieten ihm die Möglichkeit, den Umfang und den Zweck einer Verarbeitung konkret zu erfragen, oder unrichtige Daten berichtigen zu lassen. Auch kann er für die Zukunft einer … Besteht ein Unterlassungsanspruch nach einem Verstoß gegen die DSGVO? weiterlesen

Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus!

Markentrolle oder ehrliche Geschäftsabsichten? Nachdem die aktuelle Corona-Krise bereits zu wucherischen Preise und unseriösen Heilversprechen geführt hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die ersten „Unternehmer“ auf die Idee kommen, eine Marke unter Verwendung des Begriffs „Corona“ für die verschiedensten Waren und/oder Dienstleistungen anzumelden. Dabei reichen die Anmeldungen von „Corona-Virus“, über „Keep … Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus! weiterlesen

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Ordnungsmittelverfahren

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach dem UWG Im Wettbewerbsrecht, aber auch in anderen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts ist es anerkannt, dass mit einer außergerichtlichen Abmahnung keine sachfremden Interessen verfolgt werden sollen, sondern allein die Verfolgung einer vermeintlichen Rechtsverletzung. Das Gleiche gilt dann auch für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Rechtsverletzung. … Der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Ordnungsmittelverfahren weiterlesen