Sebastian Laoutoumai Influencer Marketing, Internetrecht, Litigation, Social Media Recht, Werberecht

Die Haftung der Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße

Kennzeichnungsverstöße im Influencer-Marketing beschäftigen regelmäßig deutsche Gerichte. In aller Regel geht der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) direkt gegen die verantwortlichen Influencerinnen vor. Das ergibt sich aus der einfachen Tatsache, dass diese im Impressum mit ladungsfähiger Anschrift stehen und sich hierdurch für alle Inhalte auf dem jeweiligen Social Media Account verantwortlich zeichnen. Was aber, wenn … Die Haftung der Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße weiterlesen

Sebastian Laoutoumai Datenschutz, Digitalisierung, IT-Sicherheit, Litigation

Landgericht München: 2.500 EUR DSGVO-Schadensersatz nach Datenschutzvorfall

In einer aktuellen Entscheidung vom 9. Dezember 2021 hat das Landgericht München I (Az. 31 O 16606/20) jetzt einem Kläger einen Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens in Höhe von 2.500,00 EUR zugesprochen. Erstritten wurde der Schadensersatz von der Europäischen Gesellschaft für Datenschutz (EuGD), welche in einer Pressemittelung zu dieser Entscheidung darauf hinweist, dass es … Landgericht München: 2.500 EUR DSGVO-Schadensersatz nach Datenschutzvorfall weiterlesen

Sebastian Laoutoumai Datenschutz, Litigation

Landgericht Saarbrücken fragt EuGH zur Auslegung von Art. 82 DSGVO

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 22.11.2021 (Az. 5 O 151/19) dem EuGH vier praxisrelevante Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO vorgelegt. Die Beantwortung dieser Fragen durch den EuGH wird entscheiden, ob Unternehmen sich künftig auf viel mehr Klagen von Betroffenen auf Ersatz eines immateriellen Schadens einrichten müssen. Die Vorlagefragen des Landgericht Saarbrücken … Landgericht Saarbrücken fragt EuGH zur Auslegung von Art. 82 DSGVO weiterlesen

Sebastian Laoutoumai Äußerungsrecht, Bewertungsplattformen, Datenschutz, Digitalisierung, E-Commerce, Internetrecht, Krisenkommunikation, Litigation, Negative Bewertungen im Internet, Reputation-Management, Social Media Recht

FAQ und kostenloses Whitepaper zum Vorgehen gegen negative Bewertungen

1. Muss man es dulden, auch ohne Zustimmung auf einem Bewertungsportal genannt zu werden? Bewertungsportale dienen einem öffentlichen Informationsinteresse. Vor diesem Hintergrund hat der BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die ihre Leistungen am Markt anbieten, es hinzunehmen haben, dass sie und ihre Leistungen durch Dritte bewertet werden. Das gilt auch … FAQ und kostenloses Whitepaper zum Vorgehen gegen negative Bewertungen weiterlesen

Sebastian Laoutoumai Digitalisierung, Litigation, Social Media Recht, Urheberrecht

Retweeten stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht Köln (Urt. v. 22.04.2021, Az.: 111 C 569/19) klargestellt, dass der Retweet eines Beitrages mit einem urheberrechtlich geschützten Werk keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Auch wenn es sich um eine Entscheidung eines Amtsgerichtes handelt, kann man aus dieser Entscheidung wichtige rechtliche Erkenntnisse für das eigene Nutzerverhalten auf Twitter, Instagram oder … Retweeten stellt keine Urheberrechtsverletzung dar weiterlesen

Sebastian Laoutoumai Litigation, Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg zur Streitwertbegünstigung in Wettbewerbssachen

Prozesse im Wettbewerbsrecht und im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes haben meist hohe Streitwerte. Es geht um viel, um geistiges Eigentum und im UWG auch um den Schutz der Verbraucher. Daher gibt es im Markengesetz, im Patentgesetz und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Härtefallregelung, um wirtschaftlich schwächeren Parteien die Verteidigung ihrer Rechte zu … OLG Brandenburg zur Streitwertbegünstigung in Wettbewerbssachen weiterlesen

Sebastian Laoutoumai E-Commerce, Internetrecht, Litigation, Wettbewerbsrecht

Fehler bei der Abmahnung können zum Rechtsmissbrauch führen

Mit dem sog. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Gesetzgeber umfangreich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz UWG) geändert. Ziel des Gesetzgebers war es, das angenommene Abmahnunwesen insbesondere im Online-Bereich zu bekämpfen. Gerade kleinere Online-Händler wurden in der Vergangenheit zahlreich wegen vermeintlich einfacherer Verstöße gegen Informationspflichten im Internet (z.B. Hinweis auf OS-Plattform, … Fehler bei der Abmahnung können zum Rechtsmissbrauch führen weiterlesen

Sebastian Laoutoumai Datenschutz, Digitalisierung, Litigation

Sind Ansprüche auf Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO übertragbar?

Ob Ansprüche auf Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO übertragbar sind, ist eine in der Praxis höchst relevante und zugleich sehr umstrittene Frage. Relevant deswegen, weil ganze Geschäftsmodelle darauf aufbauen, Ansprüche auf Geldentschädigung zu kaufen und gegen den Verantwortlichen durchzusetzen. Umstritten deswegen, weil die Rechtsprechung des BGH - die hierfür ins Feld gezogen wird - ihren … Sind Ansprüche auf Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO übertragbar? weiterlesen

Sebastian Laoutoumai Datenschutz, Litigation, Rechtsmissbrauch

AG Bonn: Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO umfasst mehr als nur die Stammdaten

In einer recht jungen Entscheidung hat sich das Amtsgericht Bonn (Urt. v. 30.7.2020 – 118 C 315/19) mit dem Umfang des Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zu befassen. Es kam zu der Erkenntnis, dass das Auskunftsrecht nicht auf die Mitteilung der Stammdaten beschränkt sei. Unter Hinweis auf den weiten Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Art. … AG Bonn: Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO umfasst mehr als nur die Stammdaten weiterlesen