Die Haftung der Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße

Kennzeichnungsverstöße im Influencer-Marketing beschäftigen regelmäßig deutsche Gerichte. In aller Regel geht der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) direkt gegen die verantwortlichen Influencerinnen vor. Das ergibt sich aus der einfachen Tatsache, dass diese im Impressum mit ladungsfähiger Anschrift stehen und sich hierdurch für alle Inhalte auf dem jeweiligen Social Media Account verantwortlich zeichnen. Was aber, wenn … Die Haftung der Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße weiterlesen

Finfluencer: Kennzeichnungspflichten bei Anlageempfehlungen auf Social Media

In einem aktuellen Beitrag berichtet die Süddeutsche Zeitung über das immer größer werdende Phänomen von Influencern, die auf Social Media Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok Anlagetipps geben. Der Beitrag befasst sich auch kritisch damit, dass viele Influencer nicht offenlegen, dass sie für Anlageempfehlungen von Unternehmen bezahlt werden. So heißt es in dem Artikel unter … Finfluencer: Kennzeichnungspflichten bei Anlageempfehlungen auf Social Media weiterlesen

LG Detmold: Kein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch

Immer wieder stellt sich die Frage, ob einem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO der allgemeine Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann. Das soll immer dann der Fall sein, wenn mit einem Auskunftsersuchen zweckfremde Ziele verfolgt werden. Problematisch ist allerdings, dass weder Art. 15 DSGVO noch Art. 12 DSGVO (der insoweit weitere … LG Detmold: Kein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch weiterlesen

FAQ und kostenloses Whitepaper zum Vorgehen gegen negative Bewertungen

1. Muss man es dulden, auch ohne Zustimmung auf einem Bewertungsportal genannt zu werden? Bewertungsportale dienen einem öffentlichen Informationsinteresse. Vor diesem Hintergrund hat der BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die ihre Leistungen am Markt anbieten, es hinzunehmen haben, dass sie und ihre Leistungen durch Dritte bewertet werden. Das gilt auch … FAQ und kostenloses Whitepaper zum Vorgehen gegen negative Bewertungen weiterlesen

Landgericht Karlsruhe zur Irreführung bei der Werbung für Desinfektionsmittel

Desinfektionsmittel können nicht "bio", "ökologisch" oder "hautfreundlich" sein In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 25.3.2021, Az. 14 O 61/20 HfK) eine Werbung für Desinfektionsmittel mit Aussagen wie „Bio“, „ökologisch“ oder „hautfreundlich“ als unzulässig untersagt. Wird einem Produkt ein Gesundheitsbezug oder ein Umweltbezug zugesprochen, den dieses Produkt nicht hat, stellt dies … Landgericht Karlsruhe zur Irreführung bei der Werbung für Desinfektionsmittel weiterlesen

Fehler bei der Abmahnung können zum Rechtsmissbrauch führen

Mit dem sog. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Gesetzgeber umfangreich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz UWG) geändert. Ziel des Gesetzgebers war es, das angenommene Abmahnunwesen insbesondere im Online-Bereich zu bekämpfen. Gerade kleinere Online-Händler wurden in der Vergangenheit zahlreich wegen vermeintlich einfacherer Verstöße gegen Informationspflichten im Internet (z.B. Hinweis auf OS-Plattform, … Fehler bei der Abmahnung können zum Rechtsmissbrauch führen weiterlesen

Influencer Marketing: Stellungnahme zur Anpassung des UWG

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4. November 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt. -> Entwurf abrufbar hier: Referentenentwurf Dieser Entwurf enthält auch Regelungen zur Anpassung der Vorschriften über die sog. Kennzeichnungspflicht bei kommerzieller Werbung. Hiermit soll auf die Unsicherheiten reagiert werden, die … Influencer Marketing: Stellungnahme zur Anpassung des UWG weiterlesen

OLG Brandenburg: Beweislast für fehlenden Behandlungskontakt trägt der bewertete Arzt

Seit der Entscheidung LG Hamburg, (Urteil vom 12.1.2018 – 324 O 63/17) schien es für Ärzte einfacher, gegen negative Bewertungen auf Bewertungsportalen wie jameda vorzugehen. Wenn und soweit der Arzt einen Behandlungskontakt bestreitet und sich ein solcher tatsächlich nicht ermitteln lässt, fehlt es für eine negative Bewertung an einer tatsächlichen Anknüpfung. Sinn und Zweck von … OLG Brandenburg: Beweislast für fehlenden Behandlungskontakt trägt der bewertete Arzt weiterlesen

OLG Köln: Haftung für durch Algorithmus generiertes „TOP-Angebot“

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 9. März 2020 (Az. 6 W 25/20) festgestellt, dass ein Unterlassungsanspruch wegen Irreführung auch dann besteht, wenn die Bewertung „TOP-Angebot“ anhand von externen Informationen durch einen Algorithmus erstellt wird. Was ist passiert? Die Beklagte hatte auf ihrer Plattform einen Gebrauchtwagen als „TOP-Angebot“ beworben. Zustande kam diese Bewerbung durch … OLG Köln: Haftung für durch Algorithmus generiertes „TOP-Angebot“ weiterlesen