Kennzeichnungsverstöße im Influencer-Marketing beschäftigen regelmäßig deutsche Gerichte. In aller Regel geht der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) direkt gegen die verantwortlichen Influencerinnen vor. Das ergibt sich aus der einfachen Tatsache, dass diese im Impressum mit ladungsfähiger Anschrift stehen und sich hierdurch für alle Inhalte auf dem jeweiligen Social Media Account verantwortlich zeichnen. Was aber, wenn … Die Haftung der Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße weiterlesen
LG Detmold: Kein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch
Immer wieder stellt sich die Frage, ob einem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO der allgemeine Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann. Das soll immer dann der Fall sein, wenn mit einem Auskunftsersuchen zweckfremde Ziele verfolgt werden. Problematisch ist allerdings, dass weder Art. 15 DSGVO noch Art. 12 DSGVO (der insoweit weitere … LG Detmold: Kein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch weiterlesen
FAQ und kostenloses Whitepaper zum Vorgehen gegen negative Bewertungen
1. Muss man es dulden, auch ohne Zustimmung auf einem Bewertungsportal genannt zu werden? Bewertungsportale dienen einem öffentlichen Informationsinteresse. Vor diesem Hintergrund hat der BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die ihre Leistungen am Markt anbieten, es hinzunehmen haben, dass sie und ihre Leistungen durch Dritte bewertet werden. Das gilt auch … FAQ und kostenloses Whitepaper zum Vorgehen gegen negative Bewertungen weiterlesen
Checkliste zur Erstellung von Verträgen mit Influencern
Eine gut geplante Influencer-Kampagne unterscheidet sich nicht maßgeblich von anderen Werbemaßnahmen von Unternehmen. Regelmäßig erfolgt zunächst die interne Überlegung, dass man ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Leistung mithilfe eines bekannten Influencers bewerben kann. Hat sich diese Überlegung verfestigt, wird in der Regel entweder eine Agentur mit der Planung und Umsetzung einer solchen Influencer Kampagne … Checkliste zur Erstellung von Verträgen mit Influencern weiterlesen
Landgericht Karlsruhe zur Irreführung bei der Werbung für Desinfektionsmittel
Desinfektionsmittel können nicht "bio", "ökologisch" oder "hautfreundlich" sein In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 25.3.2021, Az. 14 O 61/20 HfK) eine Werbung für Desinfektionsmittel mit Aussagen wie „Bio“, „ökologisch“ oder „hautfreundlich“ als unzulässig untersagt. Wird einem Produkt ein Gesundheitsbezug oder ein Umweltbezug zugesprochen, den dieses Produkt nicht hat, stellt dies … Landgericht Karlsruhe zur Irreführung bei der Werbung für Desinfektionsmittel weiterlesen
Fehler bei der Abmahnung können zum Rechtsmissbrauch führen
Mit dem sog. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Gesetzgeber umfangreich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz UWG) geändert. Ziel des Gesetzgebers war es, das angenommene Abmahnunwesen insbesondere im Online-Bereich zu bekämpfen. Gerade kleinere Online-Händler wurden in der Vergangenheit zahlreich wegen vermeintlich einfacherer Verstöße gegen Informationspflichten im Internet (z.B. Hinweis auf OS-Plattform, … Fehler bei der Abmahnung können zum Rechtsmissbrauch führen weiterlesen
Influencer Marketing: Stellungnahme zur Anpassung des UWG
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4. November 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt. -> Entwurf abrufbar hier: Referentenentwurf Dieser Entwurf enthält auch Regelungen zur Anpassung der Vorschriften über die sog. Kennzeichnungspflicht bei kommerzieller Werbung. Hiermit soll auf die Unsicherheiten reagiert werden, die … Influencer Marketing: Stellungnahme zur Anpassung des UWG weiterlesen
OLG Brandenburg: Beweislast für fehlenden Behandlungskontakt trägt der bewertete Arzt
Seit der Entscheidung LG Hamburg, (Urteil vom 12.1.2018 – 324 O 63/17) schien es für Ärzte einfacher, gegen negative Bewertungen auf Bewertungsportalen wie jameda vorzugehen. Wenn und soweit der Arzt einen Behandlungskontakt bestreitet und sich ein solcher tatsächlich nicht ermitteln lässt, fehlt es für eine negative Bewertung an einer tatsächlichen Anknüpfung. Sinn und Zweck von … OLG Brandenburg: Beweislast für fehlenden Behandlungskontakt trägt der bewertete Arzt weiterlesen
OLG Köln: Haftung für durch Algorithmus generiertes „TOP-Angebot“
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 9. März 2020 (Az. 6 W 25/20) festgestellt, dass ein Unterlassungsanspruch wegen Irreführung auch dann besteht, wenn die Bewertung „TOP-Angebot“ anhand von externen Informationen durch einen Algorithmus erstellt wird. Was ist passiert? Die Beklagte hatte auf ihrer Plattform einen Gebrauchtwagen als „TOP-Angebot“ beworben. Zustande kam diese Bewerbung durch … OLG Köln: Haftung für durch Algorithmus generiertes „TOP-Angebot“ weiterlesen
Neue Regelungen (nur) für Influencer?
Bundesjustizministerium legt Vorschlag zur Ergänzung des UWG vor In den vergangenen zwei Jahren dominierten im Bereich des Influencer Marketings zahlreiche Gerichtsentscheidungen die Schlagzeilen. Hintergrund der Entscheidungen waren in der Regel tatsächliche oder vermeintliche Verstöße gegen die Pflicht zur Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation. Bemerkenswert an den Entscheidungen war, dass man vorher nicht abschätzen konnte, wie die angerufenen … Neue Regelungen (nur) für Influencer? weiterlesen
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