Teil 1: Zivilrechtliche Ansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz Werden die Rechte des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses verletzt, so gibt ihm das GeschGehG zahlreiche Ansprüche zur Hand. Bislang erfolgte der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im UWG über eigene Strafvorschriften. Zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und insbesondere Unterlassung folgten vielmehr aus dem allgemeinen Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das … Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz weiterlesen
OLG Hamburg: Datenschutzverstoß kann Wettbewerbsverstoß darstellen
Das OLG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 25. Oktober 2018 (Az. 3 U 66/17) festgestellt, dass Verstöße gegen das Datenschutzrecht dem Grunde nach auch nach Geltung der DSGVO über das Wettbewerbsrecht verfolgt werden können. Nicht jede Datenschutznorm ist Marktverhaltensregelung Damit hat das OLG zwar entschieden, dass das Sanktionssystem der DSGVO wohl nicht abschließend ist … OLG Hamburg: Datenschutzverstoß kann Wettbewerbsverstoß darstellen weiterlesen
Die vorprozessuale Verfolgung von Ansprüchen nach dem neuen Geheimnisschutzgesetz
Am 18. Juli 2018 hat die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen („GeschGehG-RegE“) zur Umsetzung der Richtlinie „Know-how-Schutz-Richtlinie“ vorgelegt. Der Regierungsentwurf enthält dabei umfangreiche Regelungen zur prozessualen Durchsetzung der eigenen Ansprüche. Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im vorprozessualen Bereich fehlen jedoch vollständig. Das ist misslich, denn aus der Definition des Geschäftsgeheimnisses ergeben … Die vorprozessuale Verfolgung von Ansprüchen nach dem neuen Geheimnisschutzgesetz weiterlesen
Übersichten für Startups: Die Forschungs- und Entwicklungskooperation mit Unternehmen
Die Vorteile einer Kooperation Wissenschaftsnahe Startups mit einem besonderen Fokus auf IT oder Technik sind für Unternehmen ohne eine eigene Forschungsabteilung von besonderem Interesse um die eigene notwendige Forschungs- und Entwicklungsarbeit auszulagern. Aber auch für Konzerne mit eigenen Forschungsabteilungen interessieren sich zunehmend für technologienahe Startups, um neuen Input von außen zu bekommen. Für Startups bietet … Übersichten für Startups: Die Forschungs- und Entwicklungskooperation mit Unternehmen weiterlesen
Geschäftsgeheimnisse im Arbeitsrechtsprozess
Mit dem neuem Geheimnisschutzgesetz (GeschGehG) werden Neuregelungen geschaffen, die sicherstellen sollen, dass ein Geschäftsgeheimnis nicht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens preisgegeben werden muss. Im Rahmen der §§ 16 ff. GeschGehG werden hierzu Regelungen aufgestellt, wonach auf Antrag des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses das Verfahren nicht-öffentlich erfolgen soll. § 16 Abs. 1 GeschGehG nennt dabei Klagen, durch die … Geschäftsgeheimnisse im Arbeitsrechtsprozess weiterlesen
Veranstaltungshinweis: „E-Commerce International – stolperfrei online verkaufen“
Die Industrie und Handelskammer Essen veranstaltet am 20. März 2018 einen interdiziplinären Workshop zum Thema "Cross Border E-Commerce". Ziel der Veranstaltung ist es, den Teilnehmern die Herausforderungen und Chancen des internationalen E-Commerce näher zu bringen. In den Veranstaltungshinweisen heißt es hierzu: Egal ob Waren oder Dienstleistungen – weltweit verkaufen lässt sich heutzutage fast alles. Durch … Veranstaltungshinweis: „E-Commerce International – stolperfrei online verkaufen“ weiterlesen
Industrie 4.0 vs. Know-how Schutz
Der neue europäische Geheimnisschutz in der Industrie 4.0 Anforderungen der Industrie 4.0 an den Schutz geschäftlichen Know-hows Die Industrie 4.0 führt zu zunehmend digitalisierten und vernetzten Arbeits- und Fertigungsprozessen. Dabei fallen nicht nur zunehmend maschinengenerierte Daten an. Diese maschinengenerierten Daten werden zudem immer häufiger dezentral gespeichert und unternehmensübergreifend weiterverarbeitet. So werden nicht selten im Rahmen … Industrie 4.0 vs. Know-how Schutz weiterlesen
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