OLG München: jameda muss Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen nicht offenlegen

Das OLG München (Urt. v. 27.2.2020 – 29 U 2584/19) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Ärztebewertungsportal jameda seinen Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen im Rahmen einer Klage auf Wiederherstellung gelöschter positiver Bewertungen gegenüber dem Kläger offenlegen muss. Bei dem eingesetzten Algorithmus handele es sich allerdings um ein Geschäftsgeheimnis, welches jameda nicht offen … OLG München: jameda muss Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen nicht offenlegen weiterlesen

BVerwG: Umfasst der Begriff des Geschäftsgeheimnisses auch Meta-Daten?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 5. März 2020 (Az. 20 F 3.19) eine interessante Entscheidung zum Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess erlassen. Die Schlagzeilen zu dieser Entscheidung fielen überschwänglich aus und suggerierten, dass das Gericht den Begriff des Geschäftsgeheimnisses weit auslege und auch Meta-Daten wie Dateinamen, Dateiendungen, Dateityp oder Dateigröße Geschäftsgeheimnisse seien. … BVerwG: Umfasst der Begriff des Geschäftsgeheimnisses auch Meta-Daten? weiterlesen

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die Dringlichkeit in Eilverfahren

Kann § 12 Abs. 2 UWG auf Verfahren nach dem GeschGehG analog angewendet werden? Für die erfolgreiche Beantragung einer einstweiligen Verfügung ist es nicht nur erforderlich, dass der Antragsteller den beantragten materiell-rechtlichen Anspruch hat. Die Sache muss für ihn auch besonders dringlich sein, er muss also für die Erwirkung eines gerichtlichen Titels im Eilrechtsschutz einen … Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die Dringlichkeit in Eilverfahren weiterlesen

Verschlüsselte Kommunikation zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Gemeinsam mit Oliver Löffel (Löffel Abrar) habe ich für die t3n einen Beitrag zu der Frage verfasst, was Unternehmen zur Geheimhaltung ihrer Geschäftsgeheimnisse nach dem neuen GeschGehG alles machen müssen. Wichtig ist, dass Unternehmen ein tragfähiges Schutzkonzept entwickeln, um den Abfluss vertraulicher Informationen zu verhindern. Ein solches Schutzkonzept besteht dabei aus verschiedenen Bausteinen. Neben organisatorischen … Verschlüsselte Kommunikation zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen weiterlesen

Was sind angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen?

Das GeschGehG zwingt Unternehmen zum Handeln! Am Donnerstag, den 21. März 2019 berät der Bundestag wohl final über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016/943, auch als Know-How-Richtlinie benannt. [Nachtrag: Mittlerweile ist das GeschGehG in Kraft getreten] Dieses neue Gesetz („GeschGehG“) bringt einige wesentliche Neuerungen beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen mit sich. Eine … Was sind angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen? weiterlesen

Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz

Teil 1: Zivilrechtliche Ansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz Werden die Rechte des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses verletzt, so gibt ihm das GeschGehG zahlreiche Ansprüche zur Hand. Bislang erfolgte der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im UWG über eigene Strafvorschriften. Zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und insbesondere Unterlassung folgten vielmehr aus dem allgemeinen Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das … Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz weiterlesen

Bundesnetzagentur veröffentlicht neuen IT-Sicherheitskatalog für Energieversorger

IT-Sicherheit in der Energiewirtschaft Eine funktionierende Energieversorgung ist für die Wirtschaft aber auch für die privaten Haushalte von elementarer Bedeutung. Durch die immer stärker werdende Vernetzung wird die Energieversorgung zunehmend auch über Informations- und Kommunikationstechnologien gesteuert. Eine sichere IT-Infrastruktur wird somit zur Grundvoraussetzung einer funktionierenden Energieversorgung. Um eine sichere IT-Infrastruktur gewährleisten zu können, hat die … Bundesnetzagentur veröffentlicht neuen IT-Sicherheitskatalog für Energieversorger weiterlesen

Die vorprozessuale Verfolgung von Ansprüchen nach dem neuen Geheimnisschutzgesetz

Am 18. Juli 2018 hat die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen („GeschGehG-RegE“) zur Umsetzung der Richtlinie „Know-how-Schutz-Richtlinie“ vorgelegt. Der Regierungsentwurf enthält dabei umfangreiche Regelungen zur prozessualen Durchsetzung der eigenen Ansprüche. Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im vorprozessualen Bereich fehlen jedoch vollständig. Das ist misslich, denn aus der Definition des Geschäftsgeheimnisses ergeben … Die vorprozessuale Verfolgung von Ansprüchen nach dem neuen Geheimnisschutzgesetz weiterlesen

Übersichten für Startups: Die Forschungs- und Entwicklungskooperation mit Unternehmen

Die Vorteile einer Kooperation Wissenschaftsnahe Startups mit einem besonderen Fokus auf IT oder Technik sind für Unternehmen ohne eine eigene Forschungsabteilung von besonderem Interesse um die eigene notwendige Forschungs- und Entwicklungsarbeit auszulagern. Aber auch für Konzerne mit eigenen Forschungsabteilungen interessieren sich zunehmend für technologienahe Startups, um neuen Input von außen zu bekommen. Für Startups bietet … Übersichten für Startups: Die Forschungs- und Entwicklungskooperation mit Unternehmen weiterlesen

Geschäftsgeheimnisse im Arbeitsrechtsprozess

Mit dem neuem Geheimnisschutzgesetz (GeschGehG) werden Neuregelungen geschaffen, die sicherstellen sollen, dass ein Geschäftsgeheimnis nicht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens preisgegeben werden muss. Im Rahmen der §§ 16 ff. GeschGehG werden hierzu Regelungen aufgestellt, wonach auf Antrag des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses das Verfahren nicht-öffentlich erfolgen soll. § 16 Abs. 1 GeschGehG nennt dabei Klagen, durch die … Geschäftsgeheimnisse im Arbeitsrechtsprozess weiterlesen