Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz

Teil 1: Zivilrechtliche Ansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz Werden die Rechte des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses verletzt, so gibt ihm das GeschGehG zahlreiche Ansprüche zur Hand. Bislang erfolgte der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im UWG über eigene Strafvorschriften. Zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und insbesondere Unterlassung folgten vielmehr aus dem allgemeinen Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das … Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz weiterlesen

Bewertungsportale: Welche Pflichten haben Portalbetreiber?

Eine Entscheidung des LG Braunschweig vom 28.11.2018 - 9 O 2616/17 (369) Bewertungsportale sind für Verbraucher ein wichtiger Bestandteil zur Entscheidungsfindung. Je besser ein Arzt, ein Produkt oder eine sonstige Leistung im Internet bewertet wird, umso leichter fällt die Entscheidung auch selbst diese Leistung in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig bergen Bewertungsportale die Gefahr, dass bewertete … Bewertungsportale: Welche Pflichten haben Portalbetreiber? weiterlesen

Das Auskunftsrecht des Betroffenen

Worauf bezieht sich die „Kopie“ nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO? Zur Stärkung der Rechte der Betroffenen regelt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in ihrem Kapitel III („Rechte der betroffenen Person“) umfassende Rechte der von einer Datenverarbeitung betroffenen Person. Vielfach kann der Betroffene von seinen Rechten aber nur dann Gebrauch machen, wenn er überhaupt weiß, … Das Auskunftsrecht des Betroffenen weiterlesen

Bundesnetzagentur veröffentlicht neuen IT-Sicherheitskatalog für Energieversorger

IT-Sicherheit in der Energiewirtschaft Eine funktionierende Energieversorgung ist für die Wirtschaft aber auch für die privaten Haushalte von elementarer Bedeutung. Durch die immer stärker werdende Vernetzung wird die Energieversorgung zunehmend auch über Informations- und Kommunikationstechnologien gesteuert. Eine sichere IT-Infrastruktur wird somit zur Grundvoraussetzung einer funktionierenden Energieversorgung. Um eine sichere IT-Infrastruktur gewährleisten zu können, hat die … Bundesnetzagentur veröffentlicht neuen IT-Sicherheitskatalog für Energieversorger weiterlesen

Die neue Geoblocking-Verordnung

Der freie Handel in der Europäischen Union soll ab dem 3. Dezember 2018 weiter gestärkt werden. Die EU Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat einigten sich am 28. Februar 2018 auf die finale Fassung der Geoblocking-Verordnung (VO (EG) 2018/302 v. 28. Mai 2018). Pünktlich zur Weihnachtzeit soll Geoblocking aufgrund der neuen Verordnung im … Die neue Geoblocking-Verordnung weiterlesen

Die vorprozessuale Verfolgung von Ansprüchen nach dem neuen Geheimnisschutzgesetz

Am 18. Juli 2018 hat die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen („GeschGehG-RegE“) zur Umsetzung der Richtlinie „Know-how-Schutz-Richtlinie“ vorgelegt. Der Regierungsentwurf enthält dabei umfangreiche Regelungen zur prozessualen Durchsetzung der eigenen Ansprüche. Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im vorprozessualen Bereich fehlen jedoch vollständig. Das ist misslich, denn aus der Definition des Geschäftsgeheimnisses ergeben … Die vorprozessuale Verfolgung von Ansprüchen nach dem neuen Geheimnisschutzgesetz weiterlesen

DSGVO: Welche Form gilt bei der Genehmigung eines weiteren Auftragsverarbeiters?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist trotz einer umfangreichen Regelung mit zahlreichen Begriffsbestimmungen (vgl. Art. 4 DSGVO) an vielen Stellen gleichwohl sprachlich unscharf. Diese Ungenauigkeiten erschweren es den Unternehmen, welche die gesetzlichen Vorgaben einhalten sollen, ihren Pflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Meint „schriftlich“ Schriftform? Eine dieser Ungenauigkeiten findet sich zum Beispiel in Art. 28 Abs. 2 S. 1 DSGVO. … DSGVO: Welche Form gilt bei der Genehmigung eines weiteren Auftragsverarbeiters? weiterlesen

Widerrufsrecht bei Medikamente nicht pauschal ausgeschlossen

Der Verkauf von Medikamenten über Online-Apotheken nimmt stetig zu. Ungeklärt war lange Zeit jedoch die Frage, ob Verbraucher, online gekaufte Medikamente nach Erhalt im Wege des Widerrufs an den Betreiber der Online-Apotheke wieder zurücksenden konnten. Zu dieser Frage hat nun das OLG Naumburg Stellung genommen. Online-Apotheke können nicht pauschal für alle Medikamente das Widerrufsrecht ausschließen … Widerrufsrecht bei Medikamente nicht pauschal ausgeschlossen weiterlesen

Übersichten für Startups: Informationspflichten im Online-Shop

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als europäisches Sekundärrecht geht im selben Anwendungsbereich den nationalen Datenschutzregelungen vor. So auch insbesondere im Falle der §§ 11 ff. TMG, die nach geltender Rechtslage für den Online-Bereich das speziellere Datenschutzrecht darstellen und das BDSG insoweit verdrängen. Was gilt nach der DSGVO? Seit Mai 2018 ergeben sich die Informationspflichten des Datenverarbeiters im … Übersichten für Startups: Informationspflichten im Online-Shop weiterlesen

Übersichten für Startups: Der Aufbau der eigenen Marke

Markenanmeldung und Markennutzung Bei der Gründung eines Unternehmens und der Entwicklung eines Produktes stellt sich oft bereits schon zu Beginn die Frage, wie Positioniere ich mich am Markt und wie unterscheide ich mich von anderen, insbesondere von der direkten Konkurrenz. Eine kreativ ausgewählte, ausdrucksstarke Marke ist dabei nicht nur eine Möglichkeit, die nötige Unterscheidung zu … Übersichten für Startups: Der Aufbau der eigenen Marke weiterlesen