Die vorprozessuale Verfolgung von Ansprüchen nach dem neuen Geheimnisschutzgesetz

Am 18. Juli 2018 hat die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen („GeschGehG-RegE“) zur Umsetzung der Richtlinie „Know-how-Schutz-Richtlinie“ vorgelegt. Der Regierungsentwurf enthält dabei umfangreiche Regelungen zur prozessualen Durchsetzung der eigenen Ansprüche. Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im vorprozessualen Bereich fehlen jedoch vollständig. Das ist misslich, denn aus der Definition des Geschäftsgeheimnisses ergeben … Die vorprozessuale Verfolgung von Ansprüchen nach dem neuen Geheimnisschutzgesetz weiterlesen

DSGVO: Welche Form gilt bei der Genehmigung eines weiteren Auftragsverarbeiters?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist trotz einer umfangreichen Regelung mit zahlreichen Begriffsbestimmungen (vgl. Art. 4 DSGVO) an vielen Stellen gleichwohl sprachlich unscharf. Diese Ungenauigkeiten erschweren es den Unternehmen, welche die gesetzlichen Vorgaben einhalten sollen, ihren Pflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Meint „schriftlich“ Schriftform? Eine dieser Ungenauigkeiten findet sich zum Beispiel in Art. 28 Abs. 2 S. 1 DSGVO. … DSGVO: Welche Form gilt bei der Genehmigung eines weiteren Auftragsverarbeiters? weiterlesen

Widerrufsrecht bei Medikamente nicht pauschal ausgeschlossen

Der Verkauf von Medikamenten über Online-Apotheken nimmt stetig zu. Ungeklärt war lange Zeit jedoch die Frage, ob Verbraucher, online gekaufte Medikamente nach Erhalt im Wege des Widerrufs an den Betreiber der Online-Apotheke wieder zurücksenden konnten. Zu dieser Frage hat nun das OLG Naumburg Stellung genommen. Online-Apotheke können nicht pauschal für alle Medikamente das Widerrufsrecht ausschließen … Widerrufsrecht bei Medikamente nicht pauschal ausgeschlossen weiterlesen

Übersichten für Startups: Informationspflichten im Online-Shop

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als europäisches Sekundärrecht geht im selben Anwendungsbereich den nationalen Datenschutzregelungen vor. So auch insbesondere im Falle der §§ 11 ff. TMG, die nach geltender Rechtslage für den Online-Bereich das speziellere Datenschutzrecht darstellen und das BDSG insoweit verdrängen. Was gilt nach der DSGVO? Seit Mai 2018 ergeben sich die Informationspflichten des Datenverarbeiters im … Übersichten für Startups: Informationspflichten im Online-Shop weiterlesen

Übersichten für Startups: Der Aufbau der eigenen Marke

Markenanmeldung und Markennutzung Bei der Gründung eines Unternehmens und der Entwicklung eines Produktes stellt sich oft bereits schon zu Beginn die Frage, wie Positioniere ich mich am Markt und wie unterscheide ich mich von anderen, insbesondere von der direkten Konkurrenz. Eine kreativ ausgewählte, ausdrucksstarke Marke ist dabei nicht nur eine Möglichkeit, die nötige Unterscheidung zu … Übersichten für Startups: Der Aufbau der eigenen Marke weiterlesen

Übersichten für Startups: Die richtige Domain für die eigene Internetseite

Die Registrierung einer Domain für die Internetseite Die eigene Internetseite wird zunehmend zur Visitenkarte eines Unternehmens. Selbst wenn man seine Leistungen nicht online anbietet bzw. abwickelt, ist ein eigener Internetauftritt nahezu unverzichtlich, um potentielle Kunden über sich und seine Leistungen zu informieren. Die Domain ist dabei die Adresse, unter welcher man letztlich im Internet gefunden … Übersichten für Startups: Die richtige Domain für die eigene Internetseite weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Erste Entscheidung zur Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen nach DSGVO

Das Landgericht Würzburg (Az. 11 O 1741/18) hat mit Beschluss vom 13. September 2018 festgestellt, dass auch nach In-Kraft-Treten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Verstöße gegen das Datenschutzrecht über das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden können. Hintergrund Die Antragsgegnerin hatte auf ihrer Internetseite zwar eine Datenschutzerklärung vorgehalten, diese genügte mit insgesamt nur sieben Zeilen nach der Auffassung des Landgerichts … Wettbewerbsrecht: Erste Entscheidung zur Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen nach DSGVO weiterlesen

OLG Dresden: Facebook darf Hass-Kommentare auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze löschen

Beschluss vom 8. August 2018 – 4 W 577/18 Auf den Punkt. Eine Klausel in den Nutzungsbedingungen, nach welcher die sog. „Hassrede“ auf Facebook untersagt wird, ist auch dann nicht AGB-rechtlich unzulässig, wenn hierdurch Meinungsäußerungen unterhalb der Schmähkritik und außerhalb des Anwendungsbereichs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes („NetzDG“) verboten werden können.   Hintergrund Hintergrund der Entscheidung ist der … OLG Dresden: Facebook darf Hass-Kommentare auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze löschen weiterlesen

Geschäftsgeheimnisse im Arbeitsrechtsprozess

Mit dem neuem Geheimnisschutzgesetz (GeschGehG) werden Neuregelungen geschaffen, die sicherstellen sollen, dass ein Geschäftsgeheimnis nicht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens preisgegeben werden muss. Im Rahmen der §§ 16 ff. GeschGehG werden hierzu Regelungen aufgestellt, wonach auf Antrag des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses das Verfahren nicht-öffentlich erfolgen soll. § 16 Abs. 1 GeschGehG nennt dabei Klagen, durch die … Geschäftsgeheimnisse im Arbeitsrechtsprozess weiterlesen

Der Online-Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln

Der Online-Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln, insbesondere im Bereich der Sportlernahrung nimmt stetig zu. Viele Anbieter entdecken diese Nische. Und das aus gutem Grund. Nahrungsergänzungsmittel helfen, einen erhöhten Nährstoffbedarf zu decken und einen drohenden Nährstoffmangel zu kompensieren. Nahrungsergänzungsmittel können eingesetzt werden, um eine Leistungssteigerung oder eine Verringerung der Müdigkeit zu erreichen. Auch kann das Immunsystem gestärkt werden. … Der Online-Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln weiterlesen