Bewertungsportale: Welche Pflichten haben Portalbetreiber?

Eine Entscheidung des LG Braunschweig vom 28.11.2018 - 9 O 2616/17 (369) Bewertungsportale sind für Verbraucher ein wichtiger Bestandteil zur Entscheidungsfindung. Je besser ein Arzt, ein Produkt oder eine sonstige Leistung im Internet bewertet wird, umso leichter fällt die Entscheidung auch selbst diese Leistung in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig bergen Bewertungsportale die Gefahr, dass bewertete … Bewertungsportale: Welche Pflichten haben Portalbetreiber? weiterlesen

Das Auskunftsrecht des Betroffenen

Worauf bezieht sich die „Kopie“ nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO? Zur Stärkung der Rechte der Betroffenen regelt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in ihrem Kapitel III („Rechte der betroffenen Person“) umfassende Rechte der von einer Datenverarbeitung betroffenen Person. Vielfach kann der Betroffene von seinen Rechten aber nur dann Gebrauch machen, wenn er überhaupt weiß, … Das Auskunftsrecht des Betroffenen weiterlesen

OLG Hamburg: Datenschutzverstoß kann Wettbewerbsverstoß darstellen

Das OLG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 25. Oktober 2018 (Az. 3 U 66/17) festgestellt, dass Verstöße gegen das Datenschutzrecht dem Grunde nach auch nach Geltung der DSGVO über das Wettbewerbsrecht verfolgt werden können. Nicht jede Datenschutznorm ist Marktverhaltensregelung Damit hat das OLG zwar entschieden, dass das Sanktionssystem der DSGVO wohl nicht abschließend ist … OLG Hamburg: Datenschutzverstoß kann Wettbewerbsverstoß darstellen weiterlesen

DSGVO: Welche Form gilt bei der Genehmigung eines weiteren Auftragsverarbeiters?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist trotz einer umfangreichen Regelung mit zahlreichen Begriffsbestimmungen (vgl. Art. 4 DSGVO) an vielen Stellen gleichwohl sprachlich unscharf. Diese Ungenauigkeiten erschweren es den Unternehmen, welche die gesetzlichen Vorgaben einhalten sollen, ihren Pflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Meint „schriftlich“ Schriftform? Eine dieser Ungenauigkeiten findet sich zum Beispiel in Art. 28 Abs. 2 S. 1 DSGVO. … DSGVO: Welche Form gilt bei der Genehmigung eines weiteren Auftragsverarbeiters? weiterlesen

Übersichten für Startups: Informationspflichten im Online-Shop

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als europäisches Sekundärrecht geht im selben Anwendungsbereich den nationalen Datenschutzregelungen vor. So auch insbesondere im Falle der §§ 11 ff. TMG, die nach geltender Rechtslage für den Online-Bereich das speziellere Datenschutzrecht darstellen und das BDSG insoweit verdrängen. Was gilt nach der DSGVO? Seit Mai 2018 ergeben sich die Informationspflichten des Datenverarbeiters im … Übersichten für Startups: Informationspflichten im Online-Shop weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Erste Entscheidung zur Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen nach DSGVO

Das Landgericht Würzburg (Az. 11 O 1741/18) hat mit Beschluss vom 13. September 2018 festgestellt, dass auch nach In-Kraft-Treten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Verstöße gegen das Datenschutzrecht über das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden können. Hintergrund Die Antragsgegnerin hatte auf ihrer Internetseite zwar eine Datenschutzerklärung vorgehalten, diese genügte mit insgesamt nur sieben Zeilen nach der Auffassung des Landgerichts … Wettbewerbsrecht: Erste Entscheidung zur Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen nach DSGVO weiterlesen

Wird das UWG durch die DSGVO verdrängt?

Die Geltendmachung von Datenschutzverstößen über das Wettbewerbsrecht war schon vor Umsetzung der DSGVO unter Juristen ein streitiges Thema. Anknüpfungspunkt war die Frage, ob Datenschutznormen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG darstellen oder wegen ihrem persönlichkeitsrechtlichen Einschlag gerade nicht. Mit der Umsetzung der DSGVO nimmt die Debatte um die Verfolgung von Datenschutzverstößen über das Wettbewerbsrecht … Wird das UWG durch die DSGVO verdrängt? weiterlesen

Die DSGVO und das Startup

Neues europäisches Datenschutzrecht – Was bedeutet die DSGVO für Startups? Ab dem 25. Mai 2018 ist in den EU-Mitgliedsstaaten ein neues Datenschutzrecht anwendbar. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ersetzt das bislang geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Sie gilt unmittelbar nicht nur für Unternehmen mit Sitz in der EU, sondern auch für Unternehmen, die Daten von Betroffenen in der EU … Die DSGVO und das Startup weiterlesen

Hat die Einwilligungserklärung ein Verfallsdatum?

BGH (Urt. v. 1.2.2018 – III ZR 196/17) sagt NEIN! Werbende Unternehmen benötigen in der Regel die Einwilligung von potentiellen Kunden, um diese mittels E-Mail über neue Produkte, Leistungen oder Rabatte informieren zu dürfen. Anders ist dies nach § 7 Abs. 3 UWG nur im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen. Dort wird vermutet, dass der Kunde Interesse … Hat die Einwilligungserklärung ein Verfallsdatum? weiterlesen

Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen im Internet

Das Notice-and-Takedown-Verfahren als Voraussetzung eines substantiierten Sachvortrag im Prozess LG Hamburg, Urt. v. 12.01.2018 – 324 O 63/17 Auf den Punkt. Kann der Portalbetreiber (hier: Google Plus) im Prozess weder darlegen noch beweisen, dass für eine negative Bewertung eine reale Tatsachengrundlage besteht, hat das bewertete Unternehmen einen Anspruch auf Löschung der negativen Bewertung, wenn dieser … Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen im Internet weiterlesen