Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4. November 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt. -> Entwurf abrufbar hier: Referentenentwurf Dieser Entwurf enthält auch Regelungen zur Anpassung der Vorschriften über die sog. Kennzeichnungspflicht bei kommerzieller Werbung. Hiermit soll auf die Unsicherheiten reagiert werden, die … Influencer Marketing: Stellungnahme zur Anpassung des UWG weiterlesen
LG Frankfurt am Main: Verstoß gegen DSGVO rechtfertigt einen Unterlassungsanspruch
Das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs bei Verstößen gegen die DSGVO ist noch nicht abschließend gerichtlich festgestellt worden. Das LG Frankfurt hat mit der vorliegenden Entscheidungen einen solchen Unterlassungsanspruch jedenfalls bejaht.
Sind Ansprüche auf Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO übertragbar?
Ob Ansprüche auf Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO übertragbar sind, ist eine in der Praxis höchst relevante und zugleich sehr umstrittene Frage. Relevant deswegen, weil ganze Geschäftsmodelle darauf aufbauen, Ansprüche auf Geldentschädigung zu kaufen und gegen den Verantwortlichen durchzusetzen. Umstritten deswegen, weil die Rechtsprechung des BGH - die hierfür ins Feld gezogen wird - ihren … Sind Ansprüche auf Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO übertragbar? weiterlesen
AG Bonn: Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO umfasst mehr als nur die Stammdaten
In einer recht jungen Entscheidung hat sich das Amtsgericht Bonn (Urt. v. 30.7.2020 – 118 C 315/19) mit dem Umfang des Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zu befassen. Es kam zu der Erkenntnis, dass das Auskunftsrecht nicht auf die Mitteilung der Stammdaten beschränkt sei. Unter Hinweis auf den weiten Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Art. … AG Bonn: Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO umfasst mehr als nur die Stammdaten weiterlesen
LAG Köln: Die Verpflichtung, rechtmäßig erlangte Kenntnisse nach Ende des Arbeitsverhältnis nicht zu verwenden, kann unwirksam sein.
Für Unternehmen ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen von besonderer Bedeutung, um den technologischen und damit auch wirtschaftlichen Vorsprung vor der Konkurrenz zu halten. Vor diesem Hintergrund ist es auch von hoher Relevanz, dass auch die eigenen Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Gleichzeitig haben (ehemalige) Mitarbeiter ein Interesse daran, ihren Erfahrungsschatz auch für einen neuen Arbeitgeber … LAG Köln: Die Verpflichtung, rechtmäßig erlangte Kenntnisse nach Ende des Arbeitsverhältnis nicht zu verwenden, kann unwirksam sein. weiterlesen
4 Dinge, die man zur Senkung der Umsatzsteuer beachten sollte
Zum Hintergrund Mit dem Ziel den Folgen der COVID-19 Pandemie bestmöglich zu begegnen, wurde seitens der Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturpaket geschnürt. Dieses enthält unter anderem die Absenkung der Umsatzsteuersätze seit dem 01.07.2020. Konkret bedeutet dies, dass mit dem 01.07.2021 bis zunächst zum 31.12.2020, statt 19% nur noch ein Mehrwertsteuersatz von 16% gilt und der ermäßigte … 4 Dinge, die man zur Senkung der Umsatzsteuer beachten sollte weiterlesen
OLG Frankfurt a.M.: Aussage „perfekte Zähne“ kann unzulässiges Erfolgsversprechen darstellen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung vom 14. April 2020 von einer Entscheidung, mit welcher die Werbung mit dem Claim „perfekte Zähne“ untersagt wurde. Die Entscheidung (Urteil vom 27.02.2020, Az. 6 U 219/19) erging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens und ist somit nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbar. Was ist passiert? Den … OLG Frankfurt a.M.: Aussage „perfekte Zähne“ kann unzulässiges Erfolgsversprechen darstellen weiterlesen
OLG Brandenburg: Beweislast für fehlenden Behandlungskontakt trägt der bewertete Arzt
Seit der Entscheidung LG Hamburg, (Urteil vom 12.1.2018 – 324 O 63/17) schien es für Ärzte einfacher, gegen negative Bewertungen auf Bewertungsportalen wie jameda vorzugehen. Wenn und soweit der Arzt einen Behandlungskontakt bestreitet und sich ein solcher tatsächlich nicht ermitteln lässt, fehlt es für eine negative Bewertung an einer tatsächlichen Anknüpfung. Sinn und Zweck von … OLG Brandenburg: Beweislast für fehlenden Behandlungskontakt trägt der bewertete Arzt weiterlesen
OLG München: jameda muss Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen nicht offenlegen
Das OLG München (Urt. v. 27.2.2020 – 29 U 2584/19) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Ärztebewertungsportal jameda seinen Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen im Rahmen einer Klage auf Wiederherstellung gelöschter positiver Bewertungen gegenüber dem Kläger offenlegen muss. Bei dem eingesetzten Algorithmus handele es sich allerdings um ein Geschäftsgeheimnis, welches jameda nicht offen … OLG München: jameda muss Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen nicht offenlegen weiterlesen
Erste Runde im Streit um aufbereitete Fritzboxen
Teil 1: Kann sich WOOG auf Erschöpfung i.S.v. Art. 15 UMV berufen? Mit Spannung wurde das Urteil des Landgerichts München I (Az. 17 HK O 1703/20) zwischen der AVM Computersysteme Vertriebs GmbH („AVM“) und der Antragsgegnerin („WOOG“) in dem einstweiligen Verfügungsverfahren um gebrauchte FritzBox-Router erwartet. Am 14. Mai 2020 verkündete das Landgericht sein Urteil: Der … Erste Runde im Streit um aufbereitete Fritzboxen weiterlesen
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