Der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Ordnungsmittelverfahren

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach dem UWG Im Wettbewerbsrecht, aber auch in anderen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts ist es anerkannt, dass mit einer außergerichtlichen Abmahnung keine sachfremden Interessen verfolgt werden sollen, sondern allein die Verfolgung einer vermeintlichen Rechtsverletzung. Das Gleiche gilt dann auch für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Rechtsverletzung. … Der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Ordnungsmittelverfahren weiterlesen

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die Dringlichkeit in Eilverfahren

Kann § 12 Abs. 2 UWG auf Verfahren nach dem GeschGehG analog angewendet werden? Für die erfolgreiche Beantragung einer einstweiligen Verfügung ist es nicht nur erforderlich, dass der Antragsteller den beantragten materiell-rechtlichen Anspruch hat. Die Sache muss für ihn auch besonders dringlich sein, er muss also für die Erwirkung eines gerichtlichen Titels im Eilrechtsschutz einen … Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die Dringlichkeit in Eilverfahren weiterlesen

Markenrecht: „Malle ist nur einmal im Jahr!“?

Nach Markenstreit um „Ballermann“ ist jetzt wohl „Malle“ dran Erst 2018 hatte das OLG München darüber zu entscheiden, ob eine Party, die den Begriff „Ballermann“ als Bestandteil eines Party-Mottos beinhaltete, eine Verletzung der Marke „Ballermann“ darstellt. Zwar wurde im Verletzungsstreit vom beklagten Partyveranstalter der Einwand erhoben, die Marke sei mittlerweile löschungsreif, nachdem sich der Begriff … Markenrecht: „Malle ist nur einmal im Jahr!“? weiterlesen

Influencer Marketing: Wenn die Medienanstalten zwei Mal klingeln!

Die Beanstandung fehlender Werbekennzeichnungen aus der Sicht der Medienanstalten Das Thema „Werbekennzeichnung“ ist mittlerweile bei den deutschen Gerichten angekommen und es wird viel über die mittlerweile zahlreichen Verfahren gegen zum Teil prominente Influencer vor Landes- und Oberlandesgerichten geschrieben und diskutiert. Gemeinsam haben diese Entscheidungen, dass sie ihren rechtlichen Aufhänger im Wettbewerbsrecht, genauer dem Verbot von … Influencer Marketing: Wenn die Medienanstalten zwei Mal klingeln! weiterlesen

Unentschieden im Streit um die Rechtmäßigkeit des Musik-Samplings?

Nun entscheidet der EuGH mit Urteil v. 29. Juli 2019 (Az. C-476/17) Die Übernahme originaler Audiofragmente eins Musikstückes in ein neues Musikstück, sprich „Sample“, welches auch hätte selbst produziert werden können, ist ohne Erlaubnis des Urhebers nur unter zwei alternativen Voraussetzungen möglich. Einerseits, wenn der Musiker ein neues Stück erschafft und das übernommene Sample nur … Unentschieden im Streit um die Rechtmäßigkeit des Musik-Samplings? weiterlesen

Gekaufte Klicks im Musikgeschäft

Das Wettbewerbsrecht gilt auch unter Musikern Für viel Aufsehen hat ein Bericht über das Geschäft mit gekauften Klicks im Musikgeschäft und im Speziellen in der Hip Hop Szene gesorgt. Es wurde darüber berichtet, dass (junge) Künstler angeblich zahlreich Klicks bzw. Streams gekauft haben, um eine hohe Charts-Platzierung zu erreichen oder einfach nur um den Eindruck … Gekaufte Klicks im Musikgeschäft weiterlesen

Influencer-Marketing: Die leidige Pflicht zur Kennzeichnung!

Ein Überblick über die aktuelle Entwicklung im Influencer-Marketing Die wirtschaftliche Bedeutung von Influencern hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Deren Einfluss nicht nur auf die Kaufentscheidung von Verbrauchern führt dazu, dass Unternehmen bei ihren Marketing-Bemühungen zunehmend auf Influencer und deren reichweitenstarken Kanäle setzen. Influencer wandeln sich dadurch von vormals privaten Social Media Sternchen zu … Influencer-Marketing: Die leidige Pflicht zur Kennzeichnung! weiterlesen

Werberechtliche Grenzen staatlicher Empfehlungen

Oder: When Social Media (Marketing) goes wrong Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, ist mit einem umstrittenen Video in den letzten Tagen stark in die Kritik geraten. Zu sehen ist die Bundesministerin mit einem verantwortlichen Vertreter des Unternehmens Nestlé. In dem nur wenige Sekunden langen Video geht es im Wesentlichen um eine gesunde … Werberechtliche Grenzen staatlicher Empfehlungen weiterlesen

Twitter versteht keinen Spaß

Ist die Löschung von Beiträgen und die Sperrung von Accounts durch Twitter zulässig? Kurz vor den Europawahlen wurden zunehmend Accounts auf Twitter vorübergehend gesperrt. Hintergrund der Sperren waren meist Beiträge, die sich humoristisch zum Ablauf einer Wahl äußerten. So wurde zum Beispiel darauf hingewiesen, dass die eigene Stimme nur dann gültig ist, wenn man den … Twitter versteht keinen Spaß weiterlesen

„SAM“ – Modellbezeichnung oder Zweitmarke?

BGH entscheidet erstmals zur Verwendung der Marke „SAM“ in der Modebranche In der Modebranche ist die Verwendung von Namen zur Modellbezeichnung ein beliebtes Stilmittel. Zugleich gibt es zahlreiche Marken, die einen Namen schützen und zwar für Waren und Dienstleistungen aus dem Modebereich. Hierdurch kann es zwangsläufig zu kollidierenden Interessen der Modeunternehmen auf der einen und … „SAM“ – Modellbezeichnung oder Zweitmarke? weiterlesen