OLG Frankfurt a.M.: Aussage „perfekte Zähne“ kann unzulässiges Erfolgsversprechen darstellen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung vom 14. April 2020 von einer Entscheidung, mit welcher die Werbung mit dem Claim „perfekte Zähne“ untersagt wurde. Die Entscheidung (Urteil vom 27.02.2020, Az. 6 U 219/19) erging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens und ist somit nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbar. Was ist passiert? Den … OLG Frankfurt a.M.: Aussage „perfekte Zähne“ kann unzulässiges Erfolgsversprechen darstellen weiterlesen

OLG Brandenburg: Beweislast für fehlenden Behandlungskontakt trägt der bewertete Arzt

Seit der Entscheidung LG Hamburg, (Urteil vom 12.1.2018 – 324 O 63/17) schien es für Ärzte einfacher, gegen negative Bewertungen auf Bewertungsportalen wie jameda vorzugehen. Wenn und soweit der Arzt einen Behandlungskontakt bestreitet und sich ein solcher tatsächlich nicht ermitteln lässt, fehlt es für eine negative Bewertung an einer tatsächlichen Anknüpfung. Sinn und Zweck von … OLG Brandenburg: Beweislast für fehlenden Behandlungskontakt trägt der bewertete Arzt weiterlesen

OLG München: jameda muss Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen nicht offenlegen

Das OLG München (Urt. v. 27.2.2020 – 29 U 2584/19) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Ärztebewertungsportal jameda seinen Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen im Rahmen einer Klage auf Wiederherstellung gelöschter positiver Bewertungen gegenüber dem Kläger offenlegen muss. Bei dem eingesetzten Algorithmus handele es sich allerdings um ein Geschäftsgeheimnis, welches jameda nicht offen … OLG München: jameda muss Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen nicht offenlegen weiterlesen

Erste Runde im Streit um aufbereitete Fritzboxen

Teil 1: Kann sich WOOG auf Erschöpfung i.S.v. Art. 15 UMV berufen? Mit Spannung wurde das Urteil des Landgerichts München I (Az. 17 HK O 1703/20) zwischen der AVM Computersysteme Vertriebs GmbH („AVM“) und der Antragsgegnerin („WOOG“) in dem einstweiligen Verfügungsverfahren um gebrauchte FritzBox-Router erwartet. Am 14. Mai 2020 verkündete das Landgericht sein Urteil: Der … Erste Runde im Streit um aufbereitete Fritzboxen weiterlesen

LG Düsseldorf: Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Das Landgericht Düsseldorf musste sich in einer Entscheidung (Urt. v. 22.11.2019 – 38 O 110/19) mit einer Frage befassen, die höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden wurde. Muss bei der Abgabe von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis gemäß § 2 Abs. 1 PAngV angegeben werden? Was war passiert? Die Beklagte vertreibt über ihre Internetseite unter anderem … LG Düsseldorf: Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform weiterlesen

LG Koblenz: Löschung von noch nicht strafrechtlich relevanten Hass-Postings

Es mehren sich die Entscheidungen, die sich mit der Frage zu beschäftigen haben, ob die Löschung eines Beitrages auf einem sozialen Netzwerk zulässig war. Zunehmend müssen sich Gerichte mit Klagen auf Wiederherstellung eines gelöschten Beitrages auseinandersetzen. Dabei ist es wichtig zu unterscheiden, ob die Löschung mit einem Verstoß gegen die eigenen Regelungen zum Verbot von … LG Koblenz: Löschung von noch nicht strafrechtlich relevanten Hass-Postings weiterlesen

BVerwG: Umfasst der Begriff des Geschäftsgeheimnisses auch Meta-Daten?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 5. März 2020 (Az. 20 F 3.19) eine interessante Entscheidung zum Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess erlassen. Die Schlagzeilen zu dieser Entscheidung fielen überschwänglich aus und suggerierten, dass das Gericht den Begriff des Geschäftsgeheimnisses weit auslege und auch Meta-Daten wie Dateinamen, Dateiendungen, Dateityp oder Dateigröße Geschäftsgeheimnisse seien. … BVerwG: Umfasst der Begriff des Geschäftsgeheimnisses auch Meta-Daten? weiterlesen

OLG Frankfurt am Main: Gilt der Streitwert der Hauptsache auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung?

Für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sieht § 51 Abs. 4 GKG vor, dass in der Regel bei einem Unterlassungsanspruch der Streitwert für das Eilverfahren gegenüber dem Hauptsacheverfahren zu ermäßigen ist. Der sog. Eilabschlag beträgt je nach OLG-Bezirk entweder ¼ oder 1/3 oder ½ des Hauptsachestreitwerts. Das OLG Frankfurt am Main hat in … OLG Frankfurt am Main: Gilt der Streitwert der Hauptsache auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung? weiterlesen

OLG Köln: Von Menschen und von Geckos

Wer aus einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung in Anspruch genommen wurde, hat nach § 8 Abs. 4 S. 2 UWG einen eigenen Anspruch auf Erstattung der hierdurch entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung liegt auch dann vor, wenn zwischen den Parteien offensichtlich kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Das entschied das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2020 … OLG Köln: Von Menschen und von Geckos weiterlesen

OLG Köln: Haftung für durch Algorithmus generiertes „TOP-Angebot“

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 9. März 2020 (Az. 6 W 25/20) festgestellt, dass ein Unterlassungsanspruch wegen Irreführung auch dann besteht, wenn die Bewertung „TOP-Angebot“ anhand von externen Informationen durch einen Algorithmus erstellt wird. Was ist passiert? Die Beklagte hatte auf ihrer Plattform einen Gebrauchtwagen als „TOP-Angebot“ beworben. Zustande kam diese Bewerbung durch … OLG Köln: Haftung für durch Algorithmus generiertes „TOP-Angebot“ weiterlesen