FAQ und kostenloses Whitepaper zum Vorgehen gegen negative Bewertungen

1. Muss man es dulden, auch ohne Zustimmung auf einem Bewertungsportal genannt zu werden? Bewertungsportale dienen einem öffentlichen Informationsinteresse. Vor diesem Hintergrund hat der BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die ihre Leistungen am Markt anbieten, es hinzunehmen haben, dass sie und ihre Leistungen durch Dritte bewertet werden. Das gilt auch … FAQ und kostenloses Whitepaper zum Vorgehen gegen negative Bewertungen weiterlesen

Retweeten stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht Köln (Urt. v. 22.04.2021, Az.: 111 C 569/19) klargestellt, dass der Retweet eines Beitrages mit einem urheberrechtlich geschützten Werk keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Auch wenn es sich um eine Entscheidung eines Amtsgerichtes handelt, kann man aus dieser Entscheidung wichtige rechtliche Erkenntnisse für das eigene Nutzerverhalten auf Twitter, Instagram oder … Retweeten stellt keine Urheberrechtsverletzung dar weiterlesen

OLG Brandenburg zur Streitwertbegünstigung in Wettbewerbssachen

Prozesse im Wettbewerbsrecht und im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes haben meist hohe Streitwerte. Es geht um viel, um geistiges Eigentum und im UWG auch um den Schutz der Verbraucher. Daher gibt es im Markengesetz, im Patentgesetz und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Härtefallregelung, um wirtschaftlich schwächeren Parteien die Verteidigung ihrer Rechte zu … OLG Brandenburg zur Streitwertbegünstigung in Wettbewerbssachen weiterlesen

Landgericht Karlsruhe zur Irreführung bei der Werbung für Desinfektionsmittel

Desinfektionsmittel können nicht "bio", "ökologisch" oder "hautfreundlich" sein In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 25.3.2021, Az. 14 O 61/20 HfK) eine Werbung für Desinfektionsmittel mit Aussagen wie „Bio“, „ökologisch“ oder „hautfreundlich“ als unzulässig untersagt. Wird einem Produkt ein Gesundheitsbezug oder ein Umweltbezug zugesprochen, den dieses Produkt nicht hat, stellt dies … Landgericht Karlsruhe zur Irreführung bei der Werbung für Desinfektionsmittel weiterlesen

Fehler bei der Abmahnung können zum Rechtsmissbrauch führen

Mit dem sog. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Gesetzgeber umfangreich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz UWG) geändert. Ziel des Gesetzgebers war es, das angenommene Abmahnunwesen insbesondere im Online-Bereich zu bekämpfen. Gerade kleinere Online-Händler wurden in der Vergangenheit zahlreich wegen vermeintlich einfacherer Verstöße gegen Informationspflichten im Internet (z.B. Hinweis auf OS-Plattform, … Fehler bei der Abmahnung können zum Rechtsmissbrauch führen weiterlesen

Influencer Marketing: Stellungnahme zur Anpassung des UWG

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4. November 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt. -> Entwurf abrufbar hier: Referentenentwurf Dieser Entwurf enthält auch Regelungen zur Anpassung der Vorschriften über die sog. Kennzeichnungspflicht bei kommerzieller Werbung. Hiermit soll auf die Unsicherheiten reagiert werden, die … Influencer Marketing: Stellungnahme zur Anpassung des UWG weiterlesen

Sind Ansprüche auf Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO übertragbar?

Ob Ansprüche auf Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO übertragbar sind, ist eine in der Praxis höchst relevante und zugleich sehr umstrittene Frage. Relevant deswegen, weil ganze Geschäftsmodelle darauf aufbauen, Ansprüche auf Geldentschädigung zu kaufen und gegen den Verantwortlichen durchzusetzen. Umstritten deswegen, weil die Rechtsprechung des BGH - die hierfür ins Feld gezogen wird - ihren … Sind Ansprüche auf Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO übertragbar? weiterlesen

AG Bonn: Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO umfasst mehr als nur die Stammdaten

In einer recht jungen Entscheidung hat sich das Amtsgericht Bonn (Urt. v. 30.7.2020 – 118 C 315/19) mit dem Umfang des Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zu befassen. Es kam zu der Erkenntnis, dass das Auskunftsrecht nicht auf die Mitteilung der Stammdaten beschränkt sei. Unter Hinweis auf den weiten Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Art. … AG Bonn: Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO umfasst mehr als nur die Stammdaten weiterlesen