In einem aktuellen Beitrag berichtet die Süddeutsche Zeitung über das immer größer werdende Phänomen von Influencern, die auf Social Media Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok Anlagetipps geben. Der Beitrag befasst sich auch kritisch damit, dass viele Influencer nicht offenlegen, dass sie für Anlageempfehlungen von Unternehmen bezahlt werden. So heißt es in dem Artikel unter anderem wörtlich:

„Wie verlässlich sind die Aussagen der Finfluencer, wenn man weiss, dass die am häufigsten erwähnten Firmen für die Nennung ihres Namens zahlen? Legen die jungen «Berater» offen, auf wessen Honorarliste sie stehen?“

Um das zu gewährleisten, sieht das europäische Finanzaufsichtsrecht klare Regelungen vor.

Pflicht zur Objektivität und Transparenz

Erst im Oktober 2021 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine Stellungnahme zu Anlageempfehlungen in sozialen Medien veröffentlicht. Die ESMA hat erkannt, dass sich Anleger – in der Regel solche, ohne Erfahrung – über Anlagemöglichkeiten zunehmend in den sozialen Medien informieren. Dabei richtet sich diese Stellungnahme weniger an potentielle Anleger, sondern an Influencer und andere Personen, die auf eigenen YouTube Kanälen oder auf Instagram über mögliche Finanzprodukte informieren und konkrete Empfehlungen abgeben. In ihrer Stellungnahme weist die ESMA darauf hin, dass solche Anlageempfehlungen der sog. Marktmissbrauchsverordnung unterfallen und sich hieraus gewisse Pflichten ergeben.

So müssen nach Art. 20 MartkmissbrauchsVO die bereitgestellten Informationen zu einem Finanzinstrument objektiv dargestellt werden. Zudem muss der Influencer seine eigenen Interessen oder bestehende Interessenkonflikte hinsichtlich der empfohlenen Finanzinstrumente offenlegen. Zur Schaffung größtmöglicher Transparenz sind Influencer, die öffentliche Anlageempfehlungen abgeben, verpflichtet, ihren Namen und ihre Berufsbezeichnung anzugeben. Der Influencer muss nach Art. 2 der Delegierten Verordnung zur Marktmissbrauchsverordnung auch angeben, ob er diese Empfehlung aufgrund eines Vertrages für einen Dritten abgegeben hat. Dabei ist es unerheblich, ob es sich dabei um einen Arbeits- oder um einen sonstigen Dienstvertrag handelt. Erfolgt also die Anlageempfehlung auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung, muss dieser Umstand gegenüber den Followern offengelegt werden.

Die Anlageempfehlung muss auch inhaltlichen Vorgaben entsprechen, damit Follower ihre Anlagemöglichkeiten objektiv bewerten können. Influencer müssen danach folgende Punkte bei ihren Anlageempfehlungen beachten:

  • Tatsachen müssen in der Empfehlung deutlich von Auslegungen, Schätzungen, Stellungnahmen oder anderen nicht sachbezogenen Informationen unterschieden werden;
  • Alle Informationsquellen müssen klar und nachvollziehbar für die Empfänger angegeben werden;
  • Alle Informationsquellen müssen zuverlässig sein. Falls Zweifel an der Informationsquelle bestehen, müssen diese Zweifel offengelegt werden.
  • Alle Prognosen und Vorhersagen müssen als solche offengelegt werden. Die bei der Erstellung der Empfehlung wesentlichen Annahmen müssen erläutert werden.
  • Das Datum und der Zeitpunkt, an dem die Erstellung der Empfehlung beendet wurde, müssen eindeutig angeben werden.

Bei Videos auf YouTube ist es ausreichend, wenn der Influencer deutlich darauf hinweist, an welcher Stelle (z.B. durch Hyperlink) die Informationen zu der Anlageempfehlung abgerufen werden können. Art. 3 Abs. 3 der Delegierten Verordnung sieht zudem vor, dass Influencer, die Anlageempfehlungen abgeben, diese Empfehlung jederzeit gegenüber der BaFin auf Anfrage auch begründen müssen. Ein Verstoß gegen die Pflichten aus Art. 20 MarktmissbrauchsVO stellt nach § 120 Abs. 15 Nr. 23 WpHG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,00 EUR geahndet werden kann.

Ausführlicher Beitrag auf computerwoche.de

Auf computerwoche.de habe ich gemeinsam mit Matondo Cobe, Rechtsanwalt bei Poellath und Partner einen ausführlichen Beitrag zum Thema der Kennzeichnungspflichten bei Anlageempfehlungen durch Influencer veröffentlicht. Der vollständige Artikel ist abrufbar unter dem nachstehenden Link:

Finanztipps auf Social Media – Worauf müssen Influencer achten?