Das OLG München (Urt. v. 27.2.2020 – 29 U 2584/19) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Ärztebewertungsportal jameda seinen Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen im Rahmen einer Klage auf Wiederherstellung gelöschter positiver Bewertungen gegenüber dem Kläger offenlegen muss. Bei dem eingesetzten Algorithmus handele es sich allerdings um ein Geschäftsgeheimnis, welches jameda nicht offen legen muss.

Was ist passiert?

Geklagt hatte ein Arzt, der auf dem Portal von jameda zunächst einen kostenpflichtigen Account unterhielt. Dieser Account enthielt zahlreiche positive Bewertungen, von denen zehn seitens jameda als verdächtig eingestuft wurden und nach einer internen Prüfung gelöscht wurden. Zwischen Beginn der Prüfung und der endgültigen Löschung kündigte der klagende Arzt seinen kostenpflichtigen Account und vermutete, dass die Löschung der zehn positiven Bewertungen nur aufgrund der Kündigung des kostenpflichtigen Accounts erfolgte. Er nahm jameda auf Wiederherstellung der gelöschten Bewertungen in Anspruch. Nachdem bereits das Landgericht die Klage vollumfänglich abgewiesen hatte, hat nun auch das OLG München auf die Berufung des Klägers die Berufung zurückgewiesen.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das OLG verneinte einen Anspruch auf Wiederveröffentlichung der zehn positiven Bewertungen. Insbesondere verneinte es einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des klagenden Arztes. Der Senat führt hierzu unter anderem aus:

„Die Löschung der streitgegenständlichen Bewertungen stellt vorliegend aber keinen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb des Klägers dar. Inhalt und Grenzen des Schutzes einschließlich der Rechtswidrigkeit des Eingriffs ergeben sich, entsprechend der Natur als offener Tatbestand, erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphären Dritter gemäß den zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelten Grundsätzen (…).

[…] Der Wert des Bewertungsportals der Beklagten hängt maßgeblich davon ab, dass es ihr entsprechend den von ihr selbst formulierten Ansprüchen gelingt, manipulierte Bewertungen, also käuflich erworbene oder in sonstiger Weise von dem bewerteten Arzt beeinflusste Bewertungen, von ihrem Portal zu verbannen, sei es dadurch, dass sie gar nicht erst eingestellt werden, sei es dadurch, dass sie, wenn entsprechende Verdachtsmomente auftauchen, gelöscht werden.“

Es besteht also kein Anspruch darauf, manipulierte positive Bewertungen zu veröffentlichen. Folgerichtig besteht dann auch kein Anspruch, Beiträge wiederherstellen zu lassen, die als manipuliert erkannt und daraufhin gelöscht wurden.

Keine Pflicht zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen

Ein interessanter Aspekt dieser Entscheidung ist allerdings auch, dass der Senat deutlich dargelegt hat, dass jameda zur eigenen prozessualen Verteidigung nicht verpflichtet sei, den Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen offenlegen zu müssen. Hierbei handele es sich um ein Geschäftsgeheimnis von jameda, dessen Offenlegung das gesamte Geschäftsmodell von jameda gefährden könnte. Hierzu führt das Gericht wörtlich aus:

„Hierbei handelt es sich um ein nicht zu offenbarendes Geschäftsgeheimnis der Beklagten, denn wenn dem Verkehr dies bekannt würde, würden seitens der Ärzte bzw. der seitens von diesen beauftragten Agenturen Umgehungsmöglichkeiten entwickelt. Die Beklagte könnte dann dem von ihr selbst formulierten Anspruch, für „echte Bewertungen“ zu sorgen, nicht mehr gerecht werden, die Plattform würde für die Nutzer an Wert verlieren und die Beklagte würde somit durch die Offenlegung der Prüfungskriterien ihr eigenes Geschäftsmodell gefährden.

Eine über die hier erfolgten allgemeinen Ausführungen zur Prüfung der Echtheit von Bewertungen hinausgehende (sekundäre) Darlegungslast hinsichtlich der Löschung von positiven Bewertungen würde die Beklagte erst dann treffen, wenn der Kläger konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen und ggf. unter Beweis gestellt hätte, dass die Löschung nicht aufgrund eines begründeten Verdachts hinsichtlich der Validität der Bewertungen erfolgt ist, sondern entweder willkürlich oder aus sachfremden Gründen. Denn bei einer willkürlichen oder auf sachfremden Erwägungen erfolgten Löschung der Bewertungen würden die Interessen des Klägers, durch die Löschung nicht in seiner Kundenakquise behindert zu werden, die dann nicht schützenswerten Interessen der Beklagten an der Löschung überwiegen.“

Antrag auf Geheimhaltung nach dem GeschGehG

An dieser Stelle stellt sich für jameda – aber auch für jeden anderen Inhaber von Geschäftsgeheimnissen – die unternehmenskritische Frage, wie das Geschäftsgeheimnis im Prozess geheim bleiben kann, wenn die prozessuale Situation ausnahmsweise doch die Offenlegung erfordert, um den Prozess nicht zu verlieren.

Abhilfe könnte das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (kurz: GeschGehG) leisten. In seinen §§ 15 ff. GeschGehG enthält dieses Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. Allerdings schränkt § 15 Abs. 1 GeschGehG dieser Regelungen auf ganz konkrete Fallkonstellationen ein. In § 15 Abs. 1 GeschGehG heißt es wörtlich:

„Für Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach diesem Gesetz geltend gemacht werden, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.“

Durch die Formulierung „durch die Ansprüche nach diesem Gesetz geltend gemacht werden“ ist der Anwendungsbereich auf solche Sachverhalte beschränkt, in denen der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses einen Verletzer auf zum Beispiel Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nimmt. Die Konstellation, welche das OLG München zu entscheiden hatte, wäre also nach dem Wortlaut vom Anwendungsbereich ausgeschlossen, weil jameda sich als Inhaber des Geschäftsgeheimnisses gegen einen Anspruch verteidigt, der seinen Ursprung nicht im GeschGehG hat. Als Beklagte einer solchen Klage, ist es jameda zunächst nicht möglich, einen Antrag auf Geheimhaltung nach § 16 GeschGehG zu stellen. Das vorliegende Beispiel zeigt allerdings, dass auch in dieser Konstellation ein Bedürfnis danach besteht, dass auch für das Verfahren relevante Geschäftsgeheimnisse nicht schutzlos offenbart werden. Insoweit besteht eine gesetzliche Lücke.

Allerdings ist jameda – oder jeder andere Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses – nicht daran gehindert, eine Widerklage gegen den Kläger zu erheben und widerklagend einen Anspruch aus dem GeschGehG geltend zu machen. Unabhängig davon, ob ein solcher Anspruch am langen Ende durchgeht – materiell-rechtlich dürfte ein solcher Anspruch schwer zu begründen sein – besteht zunächst allerdings eine prozessuale Situation, in der die Voraussetzungen nach §§ 15 ff. GeschGehG zunächst einmal vorliegen, nämlich dass ein Anspruch nach dem GeschGehG geltend gemacht wird. Das befähigt den Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses jedenfalls zunächst, einen Antrag auf Geheimhaltung zu stellen und eine Entscheidung hierüber zu erwirken. Ob ein solches Vorgehen von der Rechtsprechung mitgegangen wird, wird die künftige Rechtsprechung zeigen. Als Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses sollte ein solches Vorgehen gleichwohl versucht werden, um den Schutz des eigenen Geschäftsgeheimnisses bestmöglich zu sichern.

 

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