Nun entscheidet der EuGH mit Urteil v. 29. Juli 2019 (Az. C-476/17)

Die Übernahme originaler Audiofragmente eins Musikstückes in ein neues Musikstück, sprich „Sample“, welches auch hätte selbst produziert werden können, ist ohne Erlaubnis des Urhebers nur unter zwei alternativen Voraussetzungen möglich. Einerseits, wenn der Musiker ein neues Stück erschafft und das übernommene Sample nur in einer aufgrund einer Abänderung nicht wiedererkennbaren Form verwendet wird. Andererseits, wenn das Sample als Zitat zu werten ist, vorausgesetzt es findet eine Interaktion mit dem Ursprungswerk statt.

Hintergrund der aktuelle Entscheidung

 Fast 15 Jahre ist es bereits her, seit dem die erste Entscheidung in dem vorliegenden Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit des Musik-Samplings von dem Landgericht Hamburg erging. Es klagen Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“ gegen die Produzenten, u.a. die Pehlam GmbH, des Liedes „Nur mir“ mit der Sängerin Sabrina Setlur.

Es geht um eine ca. zwei sekündige Musiksequenz aus den Takten 19 und 20 des Liedes „Metall auf Metall“ der klägerischen Musikgruppe. Diese Schlagzeugsequenz hatten die Beklagten als „Sample“ in dem eigens produzierten Musiktitel „Nur mir“ als fortlaufende Sequenz unterlegt. Die Musikgruppe „Kraftwerk“ machte nun urheberrechtliche Ansprüche gegen die Produzenten geltend (u.a. Schadenersatz, Herausgabe zum Zwecke der Vernichtung der Musikträger).

Vom Landgericht übers Oberlandesgericht zum BGH und zurück

Zunächst entschied das Landgericht Hamburg, und auf die Berufung der Beklagten das OLG Hamburg zu Gunsten der Kläger. Es folgte die Revision zum BGH welcher die Sache erneut zum OLG Hamburg zurückverwies. Der BGH kam in seiner Entscheidung Metall auf Metall I zu dem Entschluss, dass § 24 Abs. 1 UrhG entsprechend anwendbar sei, sofern die zwei sekündige Musiksequenz nicht von einem durchschnittlichen Musikproduzenten hätte nachproduziert werden können. Gemäß § 24 Abs. 1 UrhG wäre es dem Musiker dann gestattet, ein Sample selbst nach zu produzieren und ohne Zustimmung des Urhebers zu veröffentlich und zu verwerten.

Das OLG Hamburg kam in seiner erneuten Verhandlung zu dem Ergebnis, dass die Musiksequenz hätte nachproduziert werden können, auch wenn keine Identität sondern nur eine dem objektiven Zuhörer zum Verwechseln ähnliche Sequenz hergestellt werden könne. Hiergegen wandten sich die Beklagten auf deren Revision der BGH in seiner Metall zu Metall II-Entscheidung das vorinstanzliche Urteil bestätigte.

Vom Oberlandesgericht über das Bundesverfassungsgericht zurück zum BGH

Die Beklagten gaben sich nicht geschlagen und zogen vor das Bundesverfassungsgericht und rügten die Verletzung ihrer Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG. Die Verfassungsrichter gaben den Beschwerdeführern im Ergebnis Recht, hoben die vorinstanzlichen Entscheidungen auf und verwiesen die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den BGH zurück.

Die Verfassungsrichter waren der Ansicht, dass das Verwenden von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerscher Gestaltung im Rahmen einer kunstspezifischen Betrachtung anzuerkennen sei. Insoweit treten im Rahmen des Samplings auch die Interessen des Urheberrechtsinhabers an den Verwertungsmöglichkeiten zurück. Eine grundsätzliche Abhängigkeit eines Musiker welcher sich nachspielbaren Samplers bedienen möchte, von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers trägt auch den künstlerischen Schaffensprozess nicht hinreichend Rechnung und sei somit unzulässig.

Vorlage an den EuGH

Infolgedessen sah sich der BGH gezwungen das Verfahren auszusetzen und dem EuGH einige Fragen vorzulegen, die für die weitere Verhandlung entscheidungserheblich sind. Insbesondere Auslegungsfragen von Art. 2 Lit. c der RL 2001/29/EG und Art. 9 der Richtlinie 2006/115/EG welche jeweils durch § 85 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 und 2 UrhG in nationales Recht umgesetzt wurden, galt es klären zu lassen. Denn nach § 85 Abs. 1 UrhG hat der Hersteller eines Tonträgers das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Nach Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG hingegen sehen die Mitgliedstaaten [u.a.] für Tonträgerhersteller das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu Verbieten. Insofern war insbesondere die Frage, ob die Vervielfältigung auch einer nur kleinen Audiosequenz möglich sei zu klären.

Ferner wurde angefragt, ob § 24 Abs. 1 UrhG im vorliegenden Fall, wie zuvor vom BGH angenommen, entsprechend angewandt werden kann. Zuletzt sollte geklärt werden, ob das Sampling aufgrund der Kunstfreiheit (Art. 13 Grundrechte-Charta) bzw. aufgrund des „Zitatrechts“ (gem. § 85 Abs. 4 i.V.m. § 51 S. 1 und 2 Nr. 3 UrhG) eine ungenehmigte Verwendung des Samples rechtfertige.

Die Entscheidung des EuGH

 Der EuGH hat im Einzelnen nun entschieden, dass dem Tonträgerhersteller das Verwertungsrecht seiner Werke zusteht und er eine Verletzung hiervon auch durchsetzen kann. Dem steht es auch nicht entgegen, wenn nur eine sehr kurze Audiosequenz übernommen wird. Auch das ist unter einer „Vervielfältigung … ganz oder teilweise“ im Sinne von Art. 2 lit. c der Richtlinie 2001/29 zu verstehen. Diese Annahme begründet der EuGH mit Überlegungen zu dem Sinn und Zweck der Richtlinie, nämlich einem hohen Schutzniveau des Urheberschutzes und verwandter Schutzrechte, sowie das Ziel der Sicherstellung der Investitionsinteressen des Tonträgerherstellers.

Auch die Grundrechtecharta spricht nach einer Abwägung der widerstreitenden Grundrechte der Kunstfreiheit (Art. 13 GR-Charta) und dem Schutz des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 GR-Charta) dafür, dass die Kunstfreiheit nur überwiegt, wenn durch das Sampling ein neues Werk geschaffen wird, auf dem die entnommene Audiosequenz so abgeändert wird, dass sie beim Hören nicht wiedererkennbar ist.

Stellt ein Sample eine Kopie dar?

Ob durch die Verwendung des Samples auch das Verbreitungsrecht des Tonträgerherstellers nach Art. 9 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2011/29 verletzt ist, hängt nach dem EuGH entscheidend davon ab, ob es sich bei dem Sample um eine „Kopie“ des Tonträgers handelt. Der EuGH negierte die Kopie-Eigenschaft des Samples mit dem Argument, dass ein kleines Musikfragment kein wesentlicher Teil des ursprünglichen Tonträgers ist. Dies begründete er damit, dass Art. 9 der Richtlinie 2001/29 dem Schutz des Urhebers vor der Piraterie seiner Werke dient. Eine „Kopie“ kann in diesem Zusammenhang aber nur angenommen werden, wenn ein wesentlicher Teil oder das gesamte Werk kopiert wird. Zudem stellt der EuGH auf das Genfer Übereinkommen ab. Nach Art. 1 lit. c des Genfer Übereinkommens ist ein „Vervielfältigungsstück“ ein Gegenstand, der einem Tonträger unmittelbar oder mittelbar entnommene Töne enthält und der „alle oder einen wesentlichen Teil“ der in dem Tonträger festgelegten Töne verkörpert.

Auch stellte der EuGH fest, dass vorliegend kein Anwendungsraum für den Ausnahmetatbestand des § 24 Abs. 1 UrhG vorliegt. Die Ausnahme des § 24 Abs. 1 UrhG sei nämlich nicht im Unionsrecht verankert, insbesondere nicht Teil der geregelten Ausnahmetatbestände des Art. 5 der Richtlinie 2001/29. Da diese Regelungen aber abschließend seien, ist demnach der Weg für eine Rechtfertigung nach § 24 Abs. 1 UrhG verwehrt.

Ist das Sample ein Zitat?

Eine Nutzungserlaubnis des Samples kann sich jedoch aus dem Rechtfertigungsgrund des Art. 5 Abs. 3 lit. b der Richtlinie 2001/29 ergeben, welcher das Zitieren von Werken erlaubt. Allerdings ist für ein Zitat nach der Rechtsprechung des EuGH Voraussetzung, dass ein Werk oder ein Auszug davon von einem Nutzer, der nicht dessen Urheber ist, genutzt wird, um Aussagen zu erläutern eine Meinung zu verteidigen oder in einer sonstigen Interaktion mit diesem Werk steht. An einer solchen Interaktion mangelt es allerdings, wenn das zitierte Werk nicht zu erkennen ist. Ob dies bei einem nur sehr

Zuletzt stellte der EuGH noch fest, dass Art. 2 lit. c der Richtlinie 2001/29 welcher durch den streitgegenständlichen § 85 UrhG umgesetzt worden ist, auch vollharmonisierend umsetzten ist, sodass dem nationalen Gesetzgeber keine Spielräume für eigenständige Ausnahmetatbestände offen stehen.

Insoweit obliegt es nun dem BGH, zu klären, ob das streitgegenständliche Sample entsprechend abgeändert wurde, dass es nicht mehr erkennbar ist. Falls dies nicht der Fall sein sollte bliebe noch der Weg das Sample als Zitat anzusehen, falls dieses mit dem Ursprungswerk interagiert.

Was bedeutet die Entscheidung des EuGH nun?

 Der EuGH bekräftigt durch sein Urteil besonders die Rechte des Urhebers und seine Interessen an der Monetisierung seiner Werke, versucht dabei aber auch die Interessen der Musiker an der kulturellen Fortentwicklung entsprechend zu würdigen. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung die ersten Grenzen für den Umgang mit Samples festgesteckt. Die konkrete Bewertung obliegt nun jedoch erneut dem BGH. Insoweit muss er nun beurteilen, ob das Werk „Nur mir“ ein neues Werk ist welches das Sample in einer unerkennbaren Art und Weise verwendet oder ob es hinreichend mit dem Ursprungswerk interagiert. Aufgrund der nur minimalen Veränderungen der Audiosequenz und der Haltung des BGH in der Vergangenheit ist dies im vorliegenden Fall jedoch anzuzweifeln.

Nicht unbeachtet bleiben sollte auch, dass § 24 Abs. 1 UrhG nunmehr nicht entsprechend angewandt werden kann. Somit entfällt der bislang anerkannte Rechtfertigungsgrund für die ungenehmigte Verwertung von Samples, wenn diese nur selbst produziert wurden.

Das Urteil hat nicht nur für die streitenden Parteien Bedeutung. Die gesamte Musikbranche verwendet und lebt quasi von Samples, weshalb diese gespannt auf die nun folgend Entscheidung des BGH warten dürften.

Ob im Endeffekt von einem Unentschieden im vorliegenden Streit auszugehen ist, vermögen die Parteien selbst zu beurteilen. Das Urteil schafft meiner Auffassung nach jedoch einen gelungenen Ausgleich beider Interessenlager.