Teil 1: Zivilrechtliche Ansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz

Werden die Rechte des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses verletzt, so gibt ihm das GeschGehG zahlreiche Ansprüche zur Hand. Bislang erfolgte der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im UWG über eigene Strafvorschriften. Zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und insbesondere Unterlassung folgten vielmehr aus dem allgemeinen Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das GeschGehG regelt nunmehr ein eigenes zivilrechtliches Anspruchssystem zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Hierdurch kommt es zu einer Angleichung mit den anderen Rechten des geistigen Eigentums.

Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung etc.

Zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen und zur Beseitigung der noch bestehenden Beeinträchtigung gewährt das GeschGehG dem Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses umfassende Ansprüche auf

  • Unterlassung bei Vorliegen einer Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr;
  • Beseitigung der bereits eingetretenen und fortdauernden Beeinträchtigung;
  • Vernichtung oder Herausgabe sämtlicher Geheimnisträger und vorhandener Kopien im Eigentum oder Besitz des Rechtsverletzers;
  • Rückruf des rechtsverletzenden Produktes;
  • Entfernung und Rücknahme des rechtsverletzenden Produktes aus den Vertriebswegen.

Diese Ansprüche stehen dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses gegen den Rechtsverletzter bei einem Verstoß gegen eines der gesetzlich definierten Handlungsverbote zu, also einer rechtswidrigen Erlangung, rechtswidriger Nutzung oder rechtswidriger Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses.

Unterlassung und Beseitigung

Voraussetzung sowohl des Unterlassungs- als auch des Beseitigungsanspruches ist eine vorangegangene oder ernsthaft drohende Verletzung der Rechte des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses. Hat ein Dritter gegen ein Handlungsverbot verstoßen und greift zu seinem Gunsten kein Rechtfertigungsgrund ein, so ist die erste Voraussetzung für einen Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch erfüllt. Für den Beseitigungsanspruch ist weiter erforderlich, dass die Beeinträchtigung, die durch die Rechtsverletzung eingetreten ist, noch weiter fortdauert.

Für den Unterlassungsanspruch ist das Vorliegen von Erst- bzw. Wiederholungsgefahr erforderlich. Wiederholungsgefahr ist gegeben bzw. diese wird allgemein vermutet, wenn der Rechtsverletzer bereits einmal die Rechte des Inhabers durch sein Verhalten verletzt hat. Hat also ein Rechtsverletzer beispielsweise bereits einmal unbefugt ein Geschäftsgeheimnis an einen Dritten weitergegeben, wird vermutet, dass er einen solchen Verstoß auch künftig wieder begehen wird. Für die Erstbegehungsgefahr ist lediglich erforderlich, dass die Begehung einer Rechtsverletzung ernsthaft droht. So kann der unbefugte Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses die ernsthafte Gefahr einer unbefugten Nutzung oder Weitergabe an einen Dritten, mithin eine Erstbegehungsgefahr begründen. Weder der Unterlassungs- noch der Beseitigungsanspruch setzen ein Verschulden des Rechtsverletzers voraus. Es ist also nicht erforderlich, dass der Rechtsverletzer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

Die weiteren Ansprüche

Das GeschGehG gibt dem Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses neben dem Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, noch weitere Ansprüche an die Hand, um den eingetretenen rechtswidrigen Zustands bestmöglich zu beenden. So kann der Inhaber die Vernichtung oder Herausgabe der im Besitz oder Eigentum des Rechtsverletzters stehenden Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe oder elektronischen Dateien verlangen, die das betroffene Geschäftsgeheimnis enthalten oder verkörpern.

Daneben hat der Inhaber einen Anspruch auf Rückruf des rechtsverletzenden Produktes sowie auf die dauerhafte Entfernung des rechtsverletzenden Produktes aus den Vertriebswegen. Hierdurch soll verhindert werden, dass das rechtsverletzende Produkt weiterhin im Markt erhältlich ist, ohne dieses aber vernichten zu müssen. Weitergehend als der bloße Rückruf bzw. die Entfernung des rechtsverletzenden Produktes aus den Vertriebswegen ist der Anspruch des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses auf Vernichtung sämtlicher Produkte, die in die Rechte des Inhabers rechtswidrig eingreifen.

Anspruch auf Auskunft

Das GeschGehG gewährt dem Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses einen umfassenden Anspruch auf Auskunft über Herkunft, Vertriebsweg, Menge und Kaufpreise des rechtsverletzenden Produktes. Auch kann er Auskunft über diejenigen im Besitz oder Eigentum des Rechtsverletzers stehenden Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe oder elektronischen Dateien, verlangen, die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder verkörpern. Zuletzt kann er auch Auskunft über die Person verlangen, von der er das Geschäftsgeheimnis erlangt hat und der gegenüber der Rechtsverletzer es selber offenbart hat. Der Auskunftsanspruch soll es dem Inhaber ermöglichen, den Umfang und das Ausmaß der Rechtsverletzung festzustellen. Hierdurch soll der Inhaber in die Lage versetzt werden, weitere Rechtsverletzer zu identifizieren und in Anspruch nehmen zu können. Darüber hinaus sollen ihm die Informationen dabei helfen, einen etwaigen Schaden beziffern zu können.

Erteilt der Rechtsverletzer jedoch vorsätzlich oder grob fahrlässig die begehrte Auskunft nicht, verspätet, falsch oder unvollständig, hat der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses einen eigenständigen Anspruch auf Ersatz desjenigen Schadens, der aus der fehlerhaften Auskunft resultiert.

Anspruch auf Schadensersatz

Hat der Rechtsverletzer die Rechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen, steht dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses ein Schadensersatzanspruch zu. Das bezieht sich also zunächst auf den konkreten Schaden, der durch die Rechtsverletzung eingetreten ist.

Häufig ist die Bezifferung eines solchen konkreten Schadens allerdings kaum möglich. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber verschiedene weitere Möglichkeiten zur Bemessung eines Schadensersatzes aufgenommen. So kann bei der Bemessung des Schadensersatzes der Gewinn berücksichtigt werden, den der Rechtsverletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, sog. Verletzergewinn. Eine weitere Alternative zur Bemessung des Schadensersatzes kann auch auf der Grundlage des Betrages erfolgen, den der Rechtsverletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Zustimmung zur Erlangung, Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses eingeholt hätte. Abgestellt wird hier also auf eine fiktive Lizenzgebühr, die der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses vom Rechtverletzer erhalten hätte, wenn zwischen den beiden ein entsprechender Lizenzvertrag über die Nutzung und Verwertung des betreffenen Geschäftsgeheimnisses getroffen worden wäre.

Das GeschGehG erweitert die Ansprüche, mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadensersatz, auch auf den Inhaber eines Unternehmens. Voraussetzung ist aber, dass der Rechtsverletzer entweder ein Beschäftigter oder ein Beauftragter des jeweiligen Unternehmens ist. Hierdurch soll verhindert werden, dass sich der Inhaber eines Unternehmens bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen den Ansprüchen des betroffenen Inhabers nur deswegen entziehen kann, weil er an der Rechtsverletzung nicht selbst beteiligt war, sondern seine Mitarbeiter oder Beauftragten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Rechtsverletzer die Verletzungshandlung in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit den von ihm wahrgenommenen Aufgaben im Unternehmen begangen hat. Nicht ausreichend für eine Erstreckung der Haftung auf den Inhaber des Unternehmens ist, dass der Rechtsverletzer im Interesse eines Dritten oder gar in eigenem Interesse gehandelt hat.

Einschränkungen der Ansprüche

Auch wenn dem Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses ein materiell-rechtlicher Anspruch dem Grunde nach zusteht, kann es im Einzelfall möglich sein, dass ihm dieser aus Gründen der Billigkeit gleichwohl verwehrt wird.

So sind die verschuldensunabhängigen Ansprüche ausgeschlossen, wenn die Erfüllung im Einzelfall unverhältnismäßig wäre. Bei der Abwägung im Einzelfall sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  • der Wert des Geschäftsgeheimnisses;
  • die vom Inhaber getroffenen Geheimhaltungsmaßnahmen;
  • das Verhalten des Rechtsverletzers bei Erlangung, Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses;
  • die Folgen der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses;
  • die berechtigten Interessen des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses und des Rechtsverletzers sowie die Auswirkungen, die die Erfüllung der Ansprüche für beide haben könnten;
  • die berechtigten Interessen Dritter; oder
  • das öffentliche Interesse.

Teil 2: Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz

Steht dem Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses ein Anspruch aus dem GeschGehG zu, stellt sich die Frage, wie er diesen effektiv durchsetzen kann. Aufgrund des Grundsatzes der Öffentlichkeit von mündlichen Verhandlungen wurden Ansprüche wegen der Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur verhalten gerichtlich geltend gemacht. Um der Sorge nach Offenlegung geheimer Informationen zu begegnen, wurden besondere Verfahrensregelungen für sog. Geschäftsgeheimnisstreitsachen getroffen, welche die Geheimhaltung der streitgegenständlichen Information während des gerichtlichen Verfahrens sicherstellen sollen.

Verfahren in Geheimnisstreitsachen

Jeder hat nach dem Grundsatz der Öffentlichkeit das Recht, an einer mündlichen Verhandlung als Zuschauer teilzunehmen. Dieses Recht steht dabei nicht nur der breiten Bevölkerung zu, sondern auch direkten Wettbewerbern, die ein Interesse am Inhalt und Ausgang eines Verfahrens über ein Geschäftsgeheimnis haben. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass Inhaber von Geschäftsgeheimnissen regelmäßig den Gang vor ein ordentliches Gericht zur Geltendmachung der eigenen Ansprüche scheuen. Durch eine öffentliche Verhandlung läuft der Inhaber einer Geschäftsgeheimnisses Gefahr, dass seine vertrauliche Information öffentlich bekannt wird. Aber auch der Schutz als Geschäftsgeheimnis hängt nach der neuen Definition davon ab, dass die Information weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten öffentlich bekannt ist. Der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses würde also bei der gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche das Risiko eingehen, dass das Geschäftsgeheimnis seinen Schutz verliert.

Die Geschäftsgeheimnisstreitsache

Mit dem GeschGehG werden Neuregelungen geschaffen, die sicherstellen sollen, dass ein Geschäftsgeheimnis nicht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens preisgegeben werden muss. Der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses kann hiernach einen Antrag stellen, wonach das Verfahren als sog. Geschäftsgeheimnisstreitsache nicht öffentlich durchgeführt werden soll. Hilft das Gericht diesem Antrag ab, so dürfen die Verfahrensbeteiligten ein Geschäftsgeheimnis, das Gegenstand des Verfahrens ist, nicht offenlegen oder nutzen.

Durchsetzung der Geheimhaltung

Um die Geheimhaltungspflicht auch wirksam und effektiv durchsetzen zu können, kann das Gericht bei einer Verletzung dieser Pflicht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 100.000,00 EUR verhängen. Bei der Bemessung der Höhe hat das Gericht die wirtschaftliche Bedeutung eines Geschäftsgeheimnisses zu berücksichtigen.

 

Auch Interessant:

Informationsseite zum Geheimnisschutz der Luther Rechtsanwälte

Die vorprozessuale Verfolgung von Ansprüchen nach dem neuen Geheimnisschutzgesetz