Eine Entscheidung des LG Braunschweig vom 28.11.2018 – 9 O 2616/17 (369)

Bewertungsportale sind für Verbraucher ein wichtiger Bestandteil zur Entscheidungsfindung. Je besser ein Arzt, ein Produkt oder eine sonstige Leistung im Internet bewertet wird, umso leichter fällt die Entscheidung auch selbst diese Leistung in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig bergen Bewertungsportale die Gefahr, dass bewertete Unternehmen oder Personen sich rechtsverletzender Bewertungen ausgesetzt sehen, entweder weil die Bewertung ehrverletzend ist oder eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellt. Da für das bewertete Unternehmen der Urheber der Bewertung oftmals wegen der Anonymität nicht erkennbar ist, richtet sich seine Beanstandung naturgemäß an das Portal. Bei ehrverletzenden Äußerungen, die offensichtliche Beleidigungen darstellen, ist auch für das Portal die Sachlage schnell erkennbar. Handelt es sich nicht um eine zulässige Meinungsäußerung, sondern um eine Formalbeleidung, wird es die Bewertung löschen können.

Schwierigkeiten bei Tatsachenbehauptungen

Weniger offensichtlich sind allerdings die Sachverhalte, in denen es um unwahre Tatsachenbehauptungen geht. Der Betreiber eines Bewertungsportals ist regelmäßig nicht eingebunden in den vermeintlichen geschäftlichen Kontakt zwischen dem Urheber einer Bewertung und dem bewerteten Unternehmen. Der Betreiber kennt den tatsächlichen Sachverhalt aus eigener Wahrnehmung also nicht. Bestreitet dann aber das bewertete Unternehmen, dass es überhaupt zu einem geschäftlichen Kontakt zum Urheber der Bewertung gekommen ist, fehlt es bereits an einer notwendigen Tatsachengrundlage für die Bewertung als solche.

Der Portalbetreiber muss tätig werden

Beanstandet das bewertete Unternehmen die Bewertung und bringt insbesondere zum Ausdruck, dass es keinen geschäftlichen Kontakt gab, löst dies beim Betreiber eines Bewertungsportales gewisse Prüfpflichten aus. In dem Sachverhalt des LG Braunschweig ging es um ein Ärztebewertungsportal. Der Kläger hatte bestritten, dass der Urheber der Bewertung ärztlich behandelt wurde. Bewertungen, die also eine tatsächlich nicht stattgefundene Behandlung zum Gegenstand hätten, stellten insoweit eine unwahre Tatsachenbehauptung dar. Ist das Bestreiten des Behandlungskontaktes hinreichend konkret, trifft den Betreiber des Portals eine Pflicht, dieser Behauptung nachzugehen.

Der Umfang der Nachforschungspflicht

Das Landgericht stellte dann fest, dass der Portalbetreiber seiner Prüfpflicht in der Folge nicht hinreichend nachgekommen sei. Es führte hierzu zunächst aus:

„Die Beklagte durfte die Angaben des Bewertenden nicht als wahr unterstellen und die Bewertung wieder veröffentlichen, weil der Kläger auf ihre per Email vom 07.02.2017 (…) gesetzte Frist, der Beklagten bis zum 01.03.2017 eine „substantiierte Stellungnahme“ zukommen zu lassen, zunächst nicht reagiert hat. Die Fristsetzung begründet keine Ausschlussfrist, weil sie fortbestehende Verstöße nicht ausräumen kann.“

Weiter führt es aus:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an die Prüfpflichten der Beklagten strenge Anforderungen zu stellen (….). Denn der Betrieb eines Ärztebewertungsportals bringt von vornherein ein gesteigertes Risiko für Persönlichkeitsverletzungen mit sich. Der Portalbetreiber muss daher auf entsprechende Beanstandungen eingerichtet sein. Die mit dem Portalbetrieb eröffneten Missbrauchsgefahren werden dadurch verstärkt, dass die Bewertungen – rechtlich zulässig – verdeckt abgegeben werden können, was es den betroffenen Ärzten zusätzlich erschwert, unmittelbar gegen den Bewertenden vorzugehen. Rein reaktive Prüfpflichten, um die es hier geht, gefährden den Betrieb der Beklagten weder wirtschaftlich noch erschweren sie ihn unverhältnismäßig. Die von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich gewünschte Funktion von Arztbewertungsportalen wird hierdurch nicht beeinträchtigt.

Aus der vorzunehmenden Interessenabwägung folgt, dass der Hostbetreiber ohne Gefährdung der Anonymität des Bewertenden ernsthaft versuchen muss, die Berechtigung der Beanstandung zu klären. Dazu hat er den Bewertenden aufzufordern, den Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben und Belege zu übermitteln (…). Konkret hat der Bundesgerichtshof die bloße Bitte der Beklagten, die Behandlung in mindestens zwei Sätzen zu umschreiben und den Behandlungszeitraum zu nennen, nicht ausreichen lassen (…). Der Portalbetreiber hat sich die Behandlung durch objektive Beweismittel in Form von Rechnungen, Terminkarten, Bonusheften, Rezepten o. ä. nachweisen zu lassen.“

Die Entscheidung des Landgericht Braunschweig

Aus diesen Grundsätzen folgert das Landgericht dann, dass der Betreiber eines Bewertungsportals darauf hätte hinwirken müssen, dass der Urheber der Bewertung als Kassenpatient seinen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber seiner Krankasse aus § 305 SGB V hätte geltend machen können und die Nachweise über eine abgerechnete ärztliche Behandlung als objektiven Nachweis für die Richtigkeit seiner Bewertung vorlegen lassen.

Da der Betreiber des Bewertungsportals diese Nachweise nicht vom Urheber der Bewertung eingeholt hatte, stellte das Landgericht in der Folge fest, dass der Betreiber seinen Nachforschungspflichten nicht hinreichend nachgekommen sei. Auf der Basis dieser Feststellung begründete das Landgericht dann konsequent weiter, dass der bewertete Arzt einen Anspruch auf Löschung und Unterlassung gegen das Bewertungsportal direkt hat.

Ausblick

Mit der Entscheidung des LG Braunschweig werden die Pflichten der Betreiber von Bewertungsportalen nach Eingang einer Beanstandung weiter konkretisiert. Insbesondere bei Sachverhalten, bei denen es um Tatsachenfragen geht, sind die Betreiber von Bewertungsportalen in der Pflicht, den Sachverhalt soweit zu ermitteln, um die Richtigkeit der durch die Bewertung aufgestellte Behauptung zu belegen. Kommt der Betreiber eines Bewertungsportals dieser Nachforschungspflicht nicht nach, hat das bewertete Unternehmen einen direkten Anspruch auf Unterlassung und Löschung gegen das Bewertungsportal.

 

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