Kennzeichnungsverstöße im Influencer-Marketing beschäftigen regelmäßig deutsche Gerichte. In aller Regel geht der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) direkt gegen die verantwortlichen Influencerinnen vor. Das ergibt sich aus der einfachen Tatsache, dass diese im Impressum mit ladungsfähiger Anschrift stehen und sich hierdurch für alle Inhalte auf dem jeweiligen Social Media Account verantwortlich zeichnen. Was aber, wenn … Die Haftung der Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße weiterlesen
Landgericht München: 2.500 EUR DSGVO-Schadensersatz nach Datenschutzvorfall
In einer aktuellen Entscheidung vom 9. Dezember 2021 hat das Landgericht München I (Az. 31 O 16606/20) jetzt einem Kläger einen Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens in Höhe von 2.500,00 EUR zugesprochen. Erstritten wurde der Schadensersatz von der Europäischen Gesellschaft für Datenschutz (EuGD), welche in einer Pressemittelung zu dieser Entscheidung darauf hinweist, dass es … Landgericht München: 2.500 EUR DSGVO-Schadensersatz nach Datenschutzvorfall weiterlesen
Landgericht Saarbrücken fragt EuGH zur Auslegung von Art. 82 DSGVO
Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 22.11.2021 (Az. 5 O 151/19) dem EuGH vier praxisrelevante Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO vorgelegt. Die Beantwortung dieser Fragen durch den EuGH wird entscheiden, ob Unternehmen sich künftig auf viel mehr Klagen von Betroffenen auf Ersatz eines immateriellen Schadens einrichten müssen. Die Vorlagefragen des Landgericht Saarbrücken … Landgericht Saarbrücken fragt EuGH zur Auslegung von Art. 82 DSGVO weiterlesen
LG Detmold: Kein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch
Immer wieder stellt sich die Frage, ob einem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO der allgemeine Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann. Das soll immer dann der Fall sein, wenn mit einem Auskunftsersuchen zweckfremde Ziele verfolgt werden. Problematisch ist allerdings, dass weder Art. 15 DSGVO noch Art. 12 DSGVO (der insoweit weitere … LG Detmold: Kein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch weiterlesen
FAQ und kostenloses Whitepaper zum Vorgehen gegen negative Bewertungen
1. Muss man es dulden, auch ohne Zustimmung auf einem Bewertungsportal genannt zu werden? Bewertungsportale dienen einem öffentlichen Informationsinteresse. Vor diesem Hintergrund hat der BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die ihre Leistungen am Markt anbieten, es hinzunehmen haben, dass sie und ihre Leistungen durch Dritte bewertet werden. Das gilt auch … FAQ und kostenloses Whitepaper zum Vorgehen gegen negative Bewertungen weiterlesen
Checkliste zur Erstellung von Verträgen mit Influencern
Eine gut geplante Influencer-Kampagne unterscheidet sich nicht maßgeblich von anderen Werbemaßnahmen von Unternehmen. Regelmäßig erfolgt zunächst die interne Überlegung, dass man ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Leistung mithilfe eines bekannten Influencers bewerben kann. Hat sich diese Überlegung verfestigt, wird in der Regel entweder eine Agentur mit der Planung und Umsetzung einer solchen Influencer Kampagne … Checkliste zur Erstellung von Verträgen mit Influencern weiterlesen
Retweeten stellt keine Urheberrechtsverletzung dar
In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht Köln (Urt. v. 22.04.2021, Az.: 111 C 569/19) klargestellt, dass der Retweet eines Beitrages mit einem urheberrechtlich geschützten Werk keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Auch wenn es sich um eine Entscheidung eines Amtsgerichtes handelt, kann man aus dieser Entscheidung wichtige rechtliche Erkenntnisse für das eigene Nutzerverhalten auf Twitter, Instagram oder … Retweeten stellt keine Urheberrechtsverletzung dar weiterlesen
OLG Brandenburg zur Streitwertbegünstigung in Wettbewerbssachen
Prozesse im Wettbewerbsrecht und im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes haben meist hohe Streitwerte. Es geht um viel, um geistiges Eigentum und im UWG auch um den Schutz der Verbraucher. Daher gibt es im Markengesetz, im Patentgesetz und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Härtefallregelung, um wirtschaftlich schwächeren Parteien die Verteidigung ihrer Rechte zu … OLG Brandenburg zur Streitwertbegünstigung in Wettbewerbssachen weiterlesen
Landgericht Karlsruhe zur Irreführung bei der Werbung für Desinfektionsmittel
Desinfektionsmittel können nicht "bio", "ökologisch" oder "hautfreundlich" sein In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 25.3.2021, Az. 14 O 61/20 HfK) eine Werbung für Desinfektionsmittel mit Aussagen wie „Bio“, „ökologisch“ oder „hautfreundlich“ als unzulässig untersagt. Wird einem Produkt ein Gesundheitsbezug oder ein Umweltbezug zugesprochen, den dieses Produkt nicht hat, stellt dies … Landgericht Karlsruhe zur Irreführung bei der Werbung für Desinfektionsmittel weiterlesen
Fehler bei der Abmahnung können zum Rechtsmissbrauch führen
Mit dem sog. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Gesetzgeber umfangreich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz UWG) geändert. Ziel des Gesetzgebers war es, das angenommene Abmahnunwesen insbesondere im Online-Bereich zu bekämpfen. Gerade kleinere Online-Händler wurden in der Vergangenheit zahlreich wegen vermeintlich einfacherer Verstöße gegen Informationspflichten im Internet (z.B. Hinweis auf OS-Plattform, … Fehler bei der Abmahnung können zum Rechtsmissbrauch führen weiterlesen
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