Die Haftung der Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße

Kennzeichnungsverstöße im Influencer-Marketing beschäftigen regelmäßig deutsche Gerichte. In aller Regel geht der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) direkt gegen die verantwortlichen Influencerinnen vor. Das ergibt sich aus der einfachen Tatsache, dass diese im Impressum mit ladungsfähiger Anschrift stehen und sich hierdurch für alle Inhalte auf dem jeweiligen Social Media Account verantwortlich zeichnen. Was aber, wenn … Die Haftung der Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße weiterlesen

Finfluencer: Kennzeichnungspflichten bei Anlageempfehlungen auf Social Media

In einem aktuellen Beitrag berichtet die Süddeutsche Zeitung über das immer größer werdende Phänomen von Influencern, die auf Social Media Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok Anlagetipps geben. Der Beitrag befasst sich auch kritisch damit, dass viele Influencer nicht offenlegen, dass sie für Anlageempfehlungen von Unternehmen bezahlt werden. So heißt es in dem Artikel unter … Finfluencer: Kennzeichnungspflichten bei Anlageempfehlungen auf Social Media weiterlesen

Landgericht München: 2.500 EUR DSGVO-Schadensersatz nach Datenschutzvorfall

In einer aktuellen Entscheidung vom 9. Dezember 2021 hat das Landgericht München I (Az. 31 O 16606/20) jetzt einem Kläger einen Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens in Höhe von 2.500,00 EUR zugesprochen. Erstritten wurde der Schadensersatz von der Europäischen Gesellschaft für Datenschutz (EuGD), welche in einer Pressemittelung zu dieser Entscheidung darauf hinweist, dass es … Landgericht München: 2.500 EUR DSGVO-Schadensersatz nach Datenschutzvorfall weiterlesen

Landgericht Saarbrücken fragt EuGH zur Auslegung von Art. 82 DSGVO

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 22.11.2021 (Az. 5 O 151/19) dem EuGH vier praxisrelevante Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO vorgelegt. Die Beantwortung dieser Fragen durch den EuGH wird entscheiden, ob Unternehmen sich künftig auf viel mehr Klagen von Betroffenen auf Ersatz eines immateriellen Schadens einrichten müssen. Die Vorlagefragen des Landgericht Saarbrücken … Landgericht Saarbrücken fragt EuGH zur Auslegung von Art. 82 DSGVO weiterlesen

LG Detmold: Kein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch

Immer wieder stellt sich die Frage, ob einem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO der allgemeine Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann. Das soll immer dann der Fall sein, wenn mit einem Auskunftsersuchen zweckfremde Ziele verfolgt werden. Problematisch ist allerdings, dass weder Art. 15 DSGVO noch Art. 12 DSGVO (der insoweit weitere … LG Detmold: Kein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch weiterlesen

FAQ und kostenloses Whitepaper zum Vorgehen gegen negative Bewertungen

1. Muss man es dulden, auch ohne Zustimmung auf einem Bewertungsportal genannt zu werden? Bewertungsportale dienen einem öffentlichen Informationsinteresse. Vor diesem Hintergrund hat der BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die ihre Leistungen am Markt anbieten, es hinzunehmen haben, dass sie und ihre Leistungen durch Dritte bewertet werden. Das gilt auch … FAQ und kostenloses Whitepaper zum Vorgehen gegen negative Bewertungen weiterlesen

Retweeten stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht Köln (Urt. v. 22.04.2021, Az.: 111 C 569/19) klargestellt, dass der Retweet eines Beitrages mit einem urheberrechtlich geschützten Werk keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Auch wenn es sich um eine Entscheidung eines Amtsgerichtes handelt, kann man aus dieser Entscheidung wichtige rechtliche Erkenntnisse für das eigene Nutzerverhalten auf Twitter, Instagram oder … Retweeten stellt keine Urheberrechtsverletzung dar weiterlesen

OLG Brandenburg zur Streitwertbegünstigung in Wettbewerbssachen

Prozesse im Wettbewerbsrecht und im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes haben meist hohe Streitwerte. Es geht um viel, um geistiges Eigentum und im UWG auch um den Schutz der Verbraucher. Daher gibt es im Markengesetz, im Patentgesetz und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Härtefallregelung, um wirtschaftlich schwächeren Parteien die Verteidigung ihrer Rechte zu … OLG Brandenburg zur Streitwertbegünstigung in Wettbewerbssachen weiterlesen

Landgericht Karlsruhe zur Irreführung bei der Werbung für Desinfektionsmittel

Desinfektionsmittel können nicht "bio", "ökologisch" oder "hautfreundlich" sein In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 25.3.2021, Az. 14 O 61/20 HfK) eine Werbung für Desinfektionsmittel mit Aussagen wie „Bio“, „ökologisch“ oder „hautfreundlich“ als unzulässig untersagt. Wird einem Produkt ein Gesundheitsbezug oder ein Umweltbezug zugesprochen, den dieses Produkt nicht hat, stellt dies … Landgericht Karlsruhe zur Irreführung bei der Werbung für Desinfektionsmittel weiterlesen