AG Bonn: Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO umfasst mehr als nur die Stammdaten

In einer recht jungen Entscheidung hat sich das Amtsgericht Bonn (Urt. v. 30.7.2020 – 118 C 315/19) mit dem Umfang des Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zu befassen. Es kam zu der Erkenntnis, dass das Auskunftsrecht nicht auf die Mitteilung der Stammdaten beschränkt sei. Unter Hinweis auf den weiten Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Art. … AG Bonn: Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO umfasst mehr als nur die Stammdaten weiterlesen

LAG Köln: Die Verpflichtung, rechtmäßig erlangte Kenntnisse nach Ende des Arbeitsverhältnis nicht zu verwenden, kann unwirksam sein.

Für Unternehmen ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen von besonderer Bedeutung, um den technologischen und damit auch wirtschaftlichen Vorsprung vor der Konkurrenz zu halten. Vor diesem Hintergrund ist es auch von hoher Relevanz, dass auch die eigenen Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Gleichzeitig haben (ehemalige) Mitarbeiter ein Interesse daran, ihren Erfahrungsschatz auch für einen neuen Arbeitgeber … LAG Köln: Die Verpflichtung, rechtmäßig erlangte Kenntnisse nach Ende des Arbeitsverhältnis nicht zu verwenden, kann unwirksam sein. weiterlesen

4 Dinge, die man zur Senkung der Umsatzsteuer beachten sollte

Zum Hintergrund Mit dem Ziel den Folgen der COVID-19 Pandemie bestmöglich zu begegnen, wurde seitens der Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturpaket geschnürt. Dieses enthält unter anderem die Absenkung der Umsatzsteuersätze seit dem 01.07.2020. Konkret bedeutet dies, dass mit dem 01.07.2021 bis zunächst zum 31.12.2020, statt 19% nur noch ein Mehrwertsteuersatz von 16% gilt und der ermäßigte … 4 Dinge, die man zur Senkung der Umsatzsteuer beachten sollte weiterlesen

OLG Frankfurt a.M.: Aussage „perfekte Zähne“ kann unzulässiges Erfolgsversprechen darstellen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung vom 14. April 2020 von einer Entscheidung, mit welcher die Werbung mit dem Claim „perfekte Zähne“ untersagt wurde. Die Entscheidung (Urteil vom 27.02.2020, Az. 6 U 219/19) erging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens und ist somit nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbar. Was ist passiert? Den … OLG Frankfurt a.M.: Aussage „perfekte Zähne“ kann unzulässiges Erfolgsversprechen darstellen weiterlesen

OLG Brandenburg: Beweislast für fehlenden Behandlungskontakt trägt der bewertete Arzt

Seit der Entscheidung LG Hamburg, (Urteil vom 12.1.2018 – 324 O 63/17) schien es für Ärzte einfacher, gegen negative Bewertungen auf Bewertungsportalen wie jameda vorzugehen. Wenn und soweit der Arzt einen Behandlungskontakt bestreitet und sich ein solcher tatsächlich nicht ermitteln lässt, fehlt es für eine negative Bewertung an einer tatsächlichen Anknüpfung. Sinn und Zweck von … OLG Brandenburg: Beweislast für fehlenden Behandlungskontakt trägt der bewertete Arzt weiterlesen

OLG München: jameda muss Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen nicht offenlegen

Das OLG München (Urt. v. 27.2.2020 – 29 U 2584/19) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Ärztebewertungsportal jameda seinen Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen im Rahmen einer Klage auf Wiederherstellung gelöschter positiver Bewertungen gegenüber dem Kläger offenlegen muss. Bei dem eingesetzten Algorithmus handele es sich allerdings um ein Geschäftsgeheimnis, welches jameda nicht offen … OLG München: jameda muss Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger Bewertungen nicht offenlegen weiterlesen

Erste Runde im Streit um aufbereitete Fritzboxen

Teil 1: Kann sich WOOG auf Erschöpfung i.S.v. Art. 15 UMV berufen? Mit Spannung wurde das Urteil des Landgerichts München I (Az. 17 HK O 1703/20) zwischen der AVM Computersysteme Vertriebs GmbH („AVM“) und der Antragsgegnerin („WOOG“) in dem einstweiligen Verfügungsverfahren um gebrauchte FritzBox-Router erwartet. Am 14. Mai 2020 verkündete das Landgericht sein Urteil: Der … Erste Runde im Streit um aufbereitete Fritzboxen weiterlesen

LG Düsseldorf: Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Das Landgericht Düsseldorf musste sich in einer Entscheidung (Urt. v. 22.11.2019 – 38 O 110/19) mit einer Frage befassen, die höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden wurde. Muss bei der Abgabe von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis gemäß § 2 Abs. 1 PAngV angegeben werden? Was war passiert? Die Beklagte vertreibt über ihre Internetseite unter anderem … LG Düsseldorf: Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform weiterlesen

LG Koblenz: Löschung von noch nicht strafrechtlich relevanten Hass-Postings

Es mehren sich die Entscheidungen, die sich mit der Frage zu beschäftigen haben, ob die Löschung eines Beitrages auf einem sozialen Netzwerk zulässig war. Zunehmend müssen sich Gerichte mit Klagen auf Wiederherstellung eines gelöschten Beitrages auseinandersetzen. Dabei ist es wichtig zu unterscheiden, ob die Löschung mit einem Verstoß gegen die eigenen Regelungen zum Verbot von … LG Koblenz: Löschung von noch nicht strafrechtlich relevanten Hass-Postings weiterlesen

BVerwG: Umfasst der Begriff des Geschäftsgeheimnisses auch Meta-Daten?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 5. März 2020 (Az. 20 F 3.19) eine interessante Entscheidung zum Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess erlassen. Die Schlagzeilen zu dieser Entscheidung fielen überschwänglich aus und suggerierten, dass das Gericht den Begriff des Geschäftsgeheimnisses weit auslege und auch Meta-Daten wie Dateinamen, Dateiendungen, Dateityp oder Dateigröße Geschäftsgeheimnisse seien. … BVerwG: Umfasst der Begriff des Geschäftsgeheimnisses auch Meta-Daten? weiterlesen